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Außenpolitik: Union im Clinch mit Steinmeier
München (RPO). Zwischen Union und SPD ist im Hinblick auf den Besuch des syrischen Außenministers Walid al-Muallim in Berlin am Donnerstag ein Streit entbrannt. Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) weiter direkten Kontakt mit Syrien pflegen will, warnen Außenpolitiker der Union vor zu großen Zugeständnissen, wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt.
Auf Unverständnis stößt außerdem eine neue Iran-Initiative Steinmeiers, zu der kommende Woche die Außenminister der Staaten des UN-Sicherheitsrats in Berlin erwartet werden.
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckart von Klaeden (CDU), sagte, es sei nicht sinnvoll, Syrien "immer wieder den roten Teppich auszurollen". Die Einladung an Damaskus berge die Gefahr, dass sie falsch verstanden werde und "lauter freundliche Unverbindlichkeiten" ausgetauscht würden.
Der Obmann der Fraktion im Außenpolitischen Ausschuss, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), erklärte, Steinmeier sei für die "außenpolitische Stabilität" der Regierung verantwortlich und "sollte den Eindruck von Alleingängen" vermeiden.
Das Auswärtige Amt sieht hingegen die Notwendigkeit, mit Syrien direkte Gespräche zu führen und so Einfluss auf den israelisch-palästinensischen Friedensprozess und die innere Situation des Libanon auszuüben. Steinmeiers Sprecher Martin Jäger sagte, wenn man Einfluss ausüben wolle, müsse man sprechen. Steinmeier lasse es gegenüber Syrien nicht an Deutlichkeit mangeln.
Der Unmut der Union entzündet sich auch an der Iran-Politik, schreibt die Zeitung. Steinmeier bemüht sich um ein Treffen der Außenminister der Staaten des UN-Sicherheitsrats in Berlin. Die Vorbereitungen dafür sind allerdings zäh, China stellt seine Teilnahme in Frage, Frankreich und Großbritannien sehen Terminschwierigkeiten.
Delikat ist das Treffen auf höchster Ebene, weil nach dem Iran-Bericht des US-Geheimdienstes Konfusion über die nächsten Schritte herrscht. Klaeden sagte, er verstehe die Linie Steinmeiers nicht, es sei "kontraproduktiv, wenn die Zerstrittenheit des Sicherheitsrats öffentlich dokumentiert" würde.
Quelle: afp
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