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Vorwurf der Vetternwirtschaft: Union kritisiert Niebels Personalpolitik
Berlin (RP). Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) stößt mit seinen Personalentscheidungen zusehends auf Kritik im eigenen Haus. "Wir halten bei nunmehr zehn externen Besetzungen in wenigen Wochen die Grenze für erreicht", schreibt der Personalrat des Ministeriums in einem internen Brief. "Die institutionellen Kenntnisse und fachlichen Erfahrungen" der Mitarbeiter dürften nicht "ungenutzt" bleiben.
Anlass für die Kritik ist die Nominierung eines Ex-Soldaten zum Abteilungsleiter. Nach den beiden Staatssekretären und einem Abteilungsleiter besetzt Niebel damit bereits die vierte Top-Position mit einem Vertrauten von außen. Ab März soll Oberst Friedel Eggelmeyer die Afrika- und Nahost-Abteilung des Ministeriums leiten. Dass ein Ex-Soldat künftig die Afrikapolitik des Entwicklungshilfeministeriums koordinieren soll, stößt intern auf wenig Verständnis.
"Niebels Personalpolitik sorgt für reichlich Kopfschütteln", sagte ein Ministerialer unserer Zeitung. Eggelmeyer war zudem Kommandeur des Panzerbataillons 33, das vor einigen Jahren Schlagzeilen machte, weil es angeblich Wehrmachtssymbole als Verbandsabzeichen verwendet. So sei die "braune Palme" als Bataillonsabzeichen dem Wappen des Panzerregiments 5 des Deutschen Afrika-Korps entlehnt, heißt es auf der Internetseite des "Freundeskreises Panzerbataillon 33".
Sicherheitsexperten halten die Verbindung zum Afrikakorps indes für konstruiert. Eggelmeyer war sicherheitspolitischer Berater der FDP-Bundestagsfraktion und ernannte 2008 als Oberst den früheren Zeitsoldaten und Fallschirmjäger Niebel zum Hauptmann der Reserve. Die Personalie passt zur Politik des FDP-Ministers, der als Generalsekretär seiner Partei noch für die Auflösung des Ministeriums warb. Niebel will die Entwicklungspolitik mit der Bundeswehrarbeit im Ausland verzahnen. Dass Hilfsorganisationen aus Sicherheitsgründen und um ihre Unabhängigkeit zu bewahren im Ausland bewusst die Nähe zum Militär vermeiden, ficht den Minister nicht an.
Bei seiner ersten Afrika-Reise trug Niebel fast trotzig eine olivgrüne Gebirgsjäger-Mütze. Zuletzt drohte der FDP-Politiker sogar öffentlich damit, dass staatliche Hilfsmittel nur noch an Hilfsorganisationen fließen sollen, die mit der Bundeswehr kooperieren.
Quelle: RP
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