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Debatte nach Urteil
Union kündigt Kopftuchverbot für Richterinnen an

Debatte nach Urteil: Union kündigt Kopftuchverbot für Richterinnen an
In Augsburg stritt eine Rechtsreferendarin mit Kopftuch für ihr Recht, auch mit Robe ein Kopftuch zu tragen. FOTO: dpa, kjh jhe
Berlin. Nach der gerichtlich erzwungenen Zulassung einer Rechtsreferendarin mit Kopftuch im Gerichtssaal will die Union verhindern, dass auch Richterinnen mit Kopftuch Recht sprechen.

"Wir wollen ein Kopftuchverbot für Richterinnen gesetzlich regeln", sagte die Rechtsexpertin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, unserer Redaktion. "Es darf keine Zweifel an der Unparteilichkeit und Neutralität des Gerichts geben", erklärte die CDU-Politikerin.

Bei einer Richterin mit Kopftuch könnten diese Zweifel entstehen, da dies als Ausdruck einer hohen persönlichen Bedeutung ihrer islamischen Glaubensüberzeugungen gewertet werden könne. Hier gebe es mögliche Widersprüche zum geltenden Recht, etwa im Hinblick auf die Vorstellungen der Scharia. Ohne Kopftuchverbot sei "die Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen und Verfahrensleitung gefährdet".

(may-)
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