Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will das Urteil schnell umsetzen. Foto: AP, AP
Koalition streitet über Visa-Warndatei: Union: "Ministerin streut Sand ins Getriebe"
(RP). Im Streit um eine Visa-Warndatei hat die Unionsfraktion FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger scharf angegriffen. "Die Justizministerin streut hier Sand ins Getriebe", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings unserer Redaktion.
Im Rahmen der Ressortabstimmung über einen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zu dem im Koalitionsvertrag verabredeten Vorhaben habe die FDP-Politikerin einen komplett neuen Entwurf verlangt. "So geht es natürlich nicht", kritisierte Krings. Das Justizministerium wollte den Vorgang nicht kommentieren. Zu einer "internen Ressortabstimmung" nehme das Haus nicht Stellung.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sich zuvor verstärkt um eine Modernisierung und Vereinfachung des Visa-Verfahrens bemüht. Damit reagierte er auf Klagen ausländischer Geschäftsleute, die angesichts bürokratischer Vorgaben deutscher Konsulate damit drohten, ihre geschäftlichen Aktivitäten in andere europäische Länder zu verlegen.
Innenpolitiker der Union erinnerten den Koalitionspartner im Gegenzug an die immer noch ausstehende Verständigung über eine Datei, die von verschiedenen Behörden mit Informationen über Visa-Antragsteller im Ausland und Einladende in Deutschland gespeist wird. Die Prüfer im Visa-Verfahren und die Polizei sollen dann darauf zugreifen können.
De Maizière und Leutheusser-Schnarrenberger konnten sich bislang nicht darauf einigen, welche Daten gespeichert und von wem sie abgefragt werden dürfen. Es gehe darum, dass künftig "in bestimmten Fällen eine rote Lampe angeht", betonte Krings.
Er verwies auf Beispiele, in denen etwa als kriminelle Schleuser aufgefallene Personen neue Einladungen aussprechen oder zwielichtige Leute aus dem Rotlichtmilieu junge Frauen nach Deutschland lotsen wollen. Die jüngst bekannt gewordenen Missbrauchsfälle haben für Krings erneut belegt, "wie sensibel und missbrauchsanfällig" dieser Bereich sei.
Quelle: RP
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