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Gegenvorschlag zum "Deutschlandfonds": Union: Mitarbeiter direkt an Unternehmen beteiligen
Berlin (RPO). Union und SPD streiten mit zwei Konzepten um eine bessere Beteiligung von Mitarbeitern am Erfolg ihres Unternehmens. Nachdem die SPD mit ihrem Konzept "Deutschlandfond" vorgelegt hatte, präsentierte heute die Union ihren Entwurf. Unterschied: Arbeitnehmer sollen direkt in ihr Unternehmen investieren. Bis zu 1000 Euro pro Jahr sollen Beschäftigte steuerbegünstigt anlegen können.
Der Plan der SPD sieht hingegen eine indirekte Beteiligung der Arbeitnehmer über einen so genannten "Deutschlandfond" vor. In den Fonds sollten demnach keine Gehaltsbestandteile fließen, sondern Extrazahlungen der Firmen. Sollte ein Unternehmen Insolvenz anmelden, springt der Fond solidarisch ein. Arbeitnehmer wären so vor dem Risiko einer Kapitalvernichtung weitgehend geschützt.
Der Plan der Union, erarbeitet von NRW-Arbeitsministers Karl-Josef Laumann und Bayerns Wirtschaftsministers Erwin Huber, sieht hingegen eine direkte Beteiligung vor. Mit bis zu 500 Euro jährlich können sich Arbeitnehmer demnach steuer- und sozialabgabenfrei an ihrer Firma beteiligen. Anspruchsberechtigt sollen Beschäftigte mit einem Einkommen bis zu 47.700 Euro sein (Versicherungspflichtgrenze der Krankenkassen).
Deutschlandweiten Fond abgelehnt
Darüber hinaus sollen Beschäftigte Teile ihres Bruttolohnes in eine Mitarbeiterbeteiligung umwandeln können. Dieser Lohnanteil unterliegt der Sozialversicherungspflicht, wird aber erst besteuert, wenn die Beteiligung veräußert wird.
Das Konzept sieht auch die Möglichkeit vor, dass mittelständische Unternehmen zu regionalen oder branchenbezogenen Fonds für ihre Mitarbeiterbeteiligungen gründen. Einen deutschlandweiten Fonds, wie von der SPD vorgeschlagen, lehnten Huber und Laumann ab.
Auch sieht die Union keinen gesetzlichen Handlungsbedarf zur Insolvenzsicherung "sozialer Kapitalpartnerschaften". Die SPD hatte für ihren Deutschlandfonds auch eine Bundesgarantie vorgeschlagen. Die Union tritt dafür ein, dass die steuerfrei gewährten Vermögensbestandteile aus "weitgehend zusätzlichen" Entgelten stammen.
Laumann und Huber zeigten sich zuversichtlich hinsichtlich der Einigungschancen mit der SPD. Laumann ging davon aus, dass das Thema auf der Kabinettsklausur Ende August eine Rolle spielt und dann eine Koalitionsarbeitsgruppe eingerichtet wird. Als möglichen Termin für das Inkrafttreten neuer Regelungen nannte Laumann das Jahr 2009.
Quelle: afp
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