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Bundestag: Union: Neuverschuldung 2009 steigt auf 75 Milliarden Euro
Düsseldorf (RP). Die Union im Bundestag erwartet für das laufende Jahr eine deutlich höhere Neuverschuldung sowie einen Nachtragshaushalt. "Ich gehe davon aus, das wir uns im Bund auf eine Nettokreditaufnahme von 75 Milliarden Euro zubewegen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestags-Fraktion, Otto Bernhardt, unserer Redaktion.
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Als Begründung führte er die geplante Aufstockung der Abwrackprämie von 1,5 auf 5 Milliarden Euro sowie erwartete niedrigere Steuereinnahmen an. "Die Steuerschätzung im Mai wird voraussichtlich Steuermindereinnahmen von 30 bis 40 Milliarden Euro ergeben. Das sind für den Bund mindestens 15 Milliarden Euro weniger", so der CDU-Politiker. "Wir werden daher auch um einen Nachtragshaushalt nicht herumkommen."
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte am Wochenende eingeräumt, dass er für 2009 die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik erwartet. "Es werden netto deutlich über 50 Milliarden Euro sein", sagte der SPD-Politiker. "Dieses Jahr ist extrem. Wir erleben den größten Einbruch der Wirtschaft in der Geschichte der Bundesrepublik." Bisher hatte die Bundesregierung Zahlen unter 40 Milliarden für dieses Jahr genannt.
Quelle: ots
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