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Bundeswehr: Union rechnet mit weiteren Kriseneinsätzen
Berlin (RPO). CDU und CSU rechnen mit weiteren und längeren Einsätzen der Bundeswehr, auf die sich Deutschland einstellen muss. Dies geht aus einem Entwurf zu einer neuen Sicherheitsstrategie der Unionsparteien hervor. Dieser sieht außerdem vor, dass die Armee im Krisenfall auch ohne die Zustimmung des Bundestags eingesetzt werden kann.
Nach Ansicht von CDU und CSU muss sich Deutschland auf "weitere, länger andauernde Einsätze der Bundeswehr zur Friedensstabilisierung und Friedenserzwingung vorbereiten". Das geht aus dem "Entwurf für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland" hervor, die die Unionsfraktion am Dienstag beschließen und am Mittwoch auf einer Fachtagung präsentieren wird, wie die "Welt am Sonntag" berichtet.
Als Teil eines multinationalen Eingreifverbandes zur militärischen Krisenbewältigung müsse die Bundeswehr "auch dann kurzfristig einsatzfähig sein, wenn eine Entscheidung des Deutschen Bundestages nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann. Dafür ist das Parlamentsbeteiligungsgesetz entsprechend anzupassen", so die Union. Die Zahl von zivilen Aufbauhelfern und Polizisten für Stabilisierungseinsätze sei derzeit nicht ausreichend, so die Union.
Die Union rechnet ferner damit, dass Deutschland wegen seiner Abhängigkeit von Rohstoffimporten politisch unter Druck gesetzt werden könnte. Daher fordern die Parteien eine nationale Energie- und Rohstoffstrategie sowie die Bildung eigener strategischer Reserven, wie ebenfalls aus dem "Entwurf einer Sicherheitsstrategie für Deutschland" hervorgeht.
"Ein weiterer Risikofaktor ist unsere Abhängigkeit von Energie und Rohstoffen sowie einer sicheren Versorgungsinfrastruktur", heißt es darin. "Krisenhafte Entwicklungen, Terrorismus oder gewaltsame Konflikte in Lieferländern können unsere Versorgung mit Energie und Rohstoffen gefährden und unserer Wirtschaft Schaden zufügen. Es besteht aber auch die Gefahr, dass unsere Abhängigkeit gegen uns instrumentalisiert wird und wir politisch unter Druck gesetzt werden", so das Papier der Union weiter.
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Quelle: afp
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