Seehofer warnt Kritiker in der CDU Union reibt sich am Betreuungsgeld auf
Die Union streitet unerbittlich über das Betreuungsgeld. Inzwischen verschärft sich der Ton. CSU-Chef Horst Seehofer warnt die Kritiker in der Schwesterpartei vor Abstrichen. Familienministerin Kristina Schröder baut an neuen Hürden.
Der Erziehungsratgeber Teil 1
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warnte die CDU und die zuständige Familienministerin Kristina Schröder, beim Gesetzgebungsverfahren zum umstrittenen Betreuungsgeld vom Koalitionskompromiss abzuweichen. Schröder will die Auszahlung des Geldes an Vorsorgeuntersuchungen knüpfen. Unionsfraktionschef Volker Kauder versicherte, das vereinbarte Betreuungsgeld werde kommen.
"Wir wollen ein glasklares Gesetz, das jeder in zwei Sätzen versteht", sagte der CSU-Chef dem Magazin "Der Spiegel". "Wer sein Kind nicht in die Kita schickt, soll Anspruch auf das Geld haben, egal ob er sich selbst um sein Kind kümmert oder weiter arbeitet und die Kinderbetreuung in der Familie organisiert." Alles andere werde auf entschiedenen Widerstand der CSU stoßen: "Das Betreuungsgeld ist für die CSU keine Pflichterfüllung, sondern ein Herzensanliegen."
Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP hatten im November vereinbart, dass das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita bringen, zum 1. Januar 2013 eingeführt wird. Unmut gibt es nicht nur in der FDP. Auch in der CDU wächst der Widerstand.
Schröder stellt Bedingungen
Familienministerin Schröder will die Auszahlung davon abhängig machen, ob Eltern mit ihren Kindern Pflichtuntersuchungen beim Kinderarzt wahrnehmen. Es gebe eine Minderheit von Kindern, die aus so schwierigen Verhältnissen kämen, dass sie von einer frühen Förderung in der Kita stark profitieren würden, sagte sie der "Bild am Sonntag". "Diese kleine Gruppe sollten wir im Auge haben, wenn es darum geht, beim Betreuungsgeld einen falschen Anreiz zu vermeiden."
Unionsfraktionschef Kauder sprach im "Bericht aus Berlin" der ARD von einem "richtigen Vorschlag". Zugleich versicherte er: "Die Eltern sollen wählen können, wo sie ihre Kinder hinbringen. Und das Betreuungsgeld ist vereinbart, es wird auch kommen."
Vorstand will Entscheidung vertagen
Der CDU-Bundesvorstand will seinen ursprünglich für diesen Montag geplanten Beschluss über ein Konzept zum ländlichen Raum vertagen.
Das 27-seitige Papier, in dem die Einführung des Betreuungsgeldes bekräftigt wird, solle im Bundesvorstand zunächst in erster Lesung beraten und später beschlossen werden, bestätigte ein CDU-Sprecher. Das Betreuungsgeld ist seit längerem Beschlusslage der CDU.
Auch in dem Papier des Parteivorstandes mit dem Titel "Starkes Land - gute Heimat" wird deutlich, dass die CDU-Spitze das Betreuungsgeld auch gegen den Widerstand aus den eigenen Reihen durchsetzen will. Die Zahlung von zunächst 100 Euro im nächsten Jahr und ab 2014 von 150 Euro für Kleinkinder, die von den Eltern zu Hause betreut werden, wird darin als Fakt beschrieben. Zudem soll analog zur dreijährigen Elternzeit eine Großelternzeit eingeführt werden.
SPD sieht sich durch Schröder bestätigt
FDP-Chef Philipp Rösler will die Debatte innerhalb der Union abwarten. Dem Deutschlandfunk sagte er, wenn die Union ihre Position bestimmt habe und es auf dieser Grundlage einen Gesetzentwurf gebe, werde man mit Sicherheit darüber diskutieren.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte: "Mit ihrem Vorschlag gibt Frau Schröder erstaunlich offen zu, dass gerade Kinder, für die ein Kita-Besuch wegen ihres schwierigen sozialen Umfelds besonders wichtig wäre, durch das sogenannte Betreuungsgeld von Kitas ferngehalten würden."
Die SPD habe immer von einer Fernhalteprämie gesprochen, was die Ministerin nun bestätige. Jugendämtern oder Arztpraxen würden damit zudem weitere fachfremde Aufgaben aufgebürdet - "und dies für ein rein ideologisches Projekt der Koalition, welches in der Fachwelt einhellig abgelehnt wird", kritisierte Nahles.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig verlangte, das Geld in den Ausbau der Betreuungsangebote zu investieren. "Was die Vorsorgeuntersuchungen angeht: Es ist wichtig, dass alle Kinder daran teilnehmen, nicht nur die Kinder, die von ihren Eltern nicht in die Kita geschickt werden", erklärte sie in Schwerin.
