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Pendlerpauschale: Union schwankt zwischen dafür und dagegen
Düsseldorf (RPO). Berufspendler sollten sich noch nicht freuen, wenn auch die SPD die Pendlerpauschale wieder für den vollen Weg zur Arbeit einführen will. Denn: Mit der CDU ist das so eine Sache: Die Partei schwankt zwischen dafür und dagegen, die Länder-Chefs streiten sich.
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So hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger gegen die Reform der Pendlerpauschale ausgesprochen. Der CDU-Politiker sagte der "Frankfurter Rundschau", Bundesfinanzminister Peer Steinbrück habe seinerzeit die Kürzung der Pendlerpauschale in die Beratungen eingebracht und Union und SPD hätten diese gemeinsam beschlossen. Er sehe "keinen Grund, davon abzurücken", erklärte Oettinger.
Anders Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein. Er ist prinzipiell offen für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, sprach sich aber dafür aus, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Er sagte der in Regensburg erscheinenden "Mittelbayerischen Zeitung": "Ich stehe im Prinzip dafür, dass der Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, seine Kosten abzusetzen. Das ist für mich auch eine Frage von Gerechtigkeit."
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Allerdings stehe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungsmäßigkeit der gegenwärtig gültigen Regelung noch aus. "Ich halte es zuallererst für richtig, diese Entscheidung abzuwarten", sagte der Ministerpräsident. Zudem sei bislang unklar, wie die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer finanziert werden könne, ohne den notwendigen Konsolidierungskurs in Deutschland in Gefahr zu bringen. "Das muss sehr sorgfältig geprüft werden", forderte Beckstein.
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff drängt auf eine rasche Wiedereinführung der Pendlerpauschale. "Die große Koalition muss sich jetzt schnell über eine Pendlerpauschale bereits ab dem ersten Kilometer von rund 25 Cent/km ab dem 1. Januar 2008 verständigen", sagte Wulff der "Bild"-Zeitung.
Dies sei für ein Flächenland wie Niedersachsen von besonderer Bedeutung. "Deshalb ist Niedersachsen zu gewissen Einnahmeausfällen bereit." Fahrtkosten zur Arbeit müssten für alle gleich absetzbar sein, um vor den Gerichten bestehen zu können.
"An uns soll es nicht scheitern", sagte der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Eduard Oswald (CSU), der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe). "Wenn es einen Weg gibt, eine Regelung zu finden, bevor das Bundesverfassungsgericht entscheidet, würde ich das begrüßen." Allerdings dürfe die Haushaltskonsolidierung nicht vernachlässigt werden.
Der Steuerzahlerbund sprach sich dagegen für eine Anhebung der Pendlerpauschale auf 35 Cent pro Kilometer aus. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler: "Die Kosten für Pendler sind zuletzt deutlich gestiegen - die Steuerermäßigung deckt das längst nicht ab", sagte Däke den in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten".
Den SPD-Vorstoß, eine gekürzte Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an zu zahlen, bezeichnete Däke dagegen als "Kompromiss nach Kassenlage". Die SPD wolle damit wieder einen verfassungsrechtlich unbedenklichen Zustand herstellen, aber gleichzeitig die Pauschale kürzen.
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