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Kieler Spitzen: Union setzt hofft in Kiel auf SPD-Abweichler
Kiel/Berlin (rpo). Eine Woche nach der Landtagwahl in Schleswig-Holstein erhöht die CDU ihren Druck auf den Südschleswigschen Wählerverband (SSW). Unterdessen will die Union offenbar unter SPD-Abgeordneten um Stimmen für den CDU-Ministerpräsidentenkandidat Peter Harry Carstensen werben.
Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) warnte die Partei der dänischen Minderheit am Samstag davor, ihren Minderheitenstatus zur Änderung von Wahlergebnissen zu missbrauchen und forderte den SSW auf, bei der Ministerpräsidentenwahl in Schleswig-Holstein am 17. März sich zumindest neutral zu verhalten. Damit könnte angesichts der CDU-Wahlgewinne doch noch ein Regierungswechsel kommen.
CDU-Generalsekretär Volker Kauder sprach sich derweil für eine große Koalition aus. Sie wäre "die beste Lösung". Zugleich hielt er Rot-Grün vor, mit einem "geraubten Sieg" weitermachen zu wollen. "Solche Machtspielchen mögen die Menschen nicht", sagte der CDU-Generalsekretär. Aus der Landtagswahl war die CDU als stärkste Kraft hervorgegangen, doch reicht es wegen eines fehlenden Sitzes im neuen Kieler Landtag nicht für eine schwarz-gelbe Mehrheit.
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" hat die Nord-CDU eine Liste mit acht SPD-Abgeordneten erstellt, die angeblich für eine große Koalition aus CDU und SPD sind und die Pläne von Amtsinhaberin Heide Simonis (SPD) für eine vom SSW tolerierte rot-grüne Koalition ablehnen.
SPD-Sprecher Sven Kaerkes wies dies umgehend zurück. Es gebe "niemanden", der sich in den Sitzungen für eine große Koalition mit der SPD als Juniorpartner ausgesprochen habe.
CDU-Landeschef Carstensen sieht dennoch Chancen für eine schwarz-rote Zusammenarbeit in dem nördlichsten Bundesland. "Eine große Koalition ist hinzukriegen, wenn alle das wollen", sagte er. Dann könne "das auch schnell in trockenen Tüchern sein". Carstensen kündigte zugleich an, mit dem SSW keine weiteren Gespräche zur Regierungsbildung mehr führen zu wollen.
Da bei der Landtagswahl weder CDU und FDP, noch SPD und Grüne eine Mehrheit erreicht hatten, fällt dem SSW die Schlüsselrolle zu. Der SSW hat inzwischen angekündigt, über die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Simonis verhandeln zu wollen, warnte aber die Sozialdemokraten vor Übermut.
Für Koch hat Carstensen einen "moralischen Anspruch" darauf, Regierungschef zu werden. "Dass es den Südschleswigschen Wählerverband gibt, ist Zeichen des Respekts vor einer nationalen Minderheit. Ich kann die SSW-Spitzenkandidatin Spoorendonk nur davor warnen, diese Sonderstellung zu missbrauchen und sich zum Schiedsrichter der Politik in Schleswig-Holstein aufzuschwingen", unterstrich der CDU-Politiker. Dem SSW stehe es nicht zu, Wahlverlierer zu Wahlsiegern zu machen.
Quelle: afp
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