CDU-Vize-Fraktionschef Michael Meister hält niedrigere Zinsen für Griechenland für einen gangbaren Weg. Foto: ddp
Streit um Spar-Haushalt voll entbrannt: Union stellt soziale Leistungen infrage
Berlin (RPO). Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag stellt angesichts des enormen Konsolidierungsbedarfs im Bundeshaushalt auch die sozialen Leistungen infrage. Tenor: Nichts darf ausgeklammert werden. Kürzungen drohen nun auch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. SPD und Linke erklären hingegen die Mittel für Arbeitslose für tabu.
Schäuble will bis Ende Juni den Etat für das Haushaltsjahr 2011 aufstellen. Er dürfte noch bei so manchem für Heulen und Zähneklappern sorgen. Zum ersten Mal greift die Schuldenbremse im Grundgesetz. Der Bund muss die Lücken zwischen Einnahmen und Ausgaben bis 2016 um zehn Milliarden Euro jährlich verringern. Im kommenden Jahr sollen sogar 15 Milliarden gespart werden. Auch soll durch Abbau der immensen Verschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen von 1.700 Milliarden Euro ein Signal für die Stabilität des Euros gesetzt werden.
Wo genau gespart wird, will das Bundeskabinett auf einer Klausur am 6. und 7. Juni in Schloss Meseberg festlegen. Die Debatte darüber ist bereits in vollem Gange. Derzeit geht es vor allem darum, ob bestimmte Ressorts verschont werden dürfen. Im Blick sind dabei vor allem die Bereiche Bildung, Familie und Arbeit.
Alles auf den Prüfstand
"Wir müssen alle Subventionen und Leistungsgesetze auf den Prüfstand stellen. Ich meine alles: Man kann nichts ausnehmen, auch nicht die sozialen Leistungen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister unserer Redaktion. Steuererhöhungen lehnte Meister dagegen strikt ab. "Es ist ein falscher Beginn der Debatte, wenn man jetzt über Steuererhöhungen redet", sagte Meister.
Konkreter wurde Meister nicht. In der Koalition wird derzeit jedoch diskutiert, die Leistungen für Langzeitarbeitslose einzuschränken. Jährlich gibt der Bund für die Verwaltung der Hartz-IV-Leistungen 4,4 Milliarden Euro aus. Weitere 6,6 Milliarden Euro stehen für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser zur Verfügung.
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Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach am Wochenende ausdrücklich von Spielraum im Arbeitsministerium. "Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so ausrichten, dass sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren und nicht gegenteilige Anreize setzen." Hier könne anders als bei Bildungsausgaben gespart werden.
SPD will Arbeitslose schonen
SPD und Linke widersprechen vehement. Im Bundeshaushalt 2011 darf ihrer Ansicht nach nicht bei den Arbeitslosen gespart werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte am Pfingstwochenende Finanzminister Wolfgang Schäuble als unklug und warnte im Deutschlandfunk vor Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik. Es sei "nicht besonders klug", ausgerechnet bei denjenigen zu sparen, die eine bessere Qualifizierung bräuchten, um sich in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. Er habe auch die Sorge, dass wegen der Finanzkrise erneut bei den Menschen gespart werde, die trotz einer Beschäftigung wenig verdienten oder auf Sozialleistungen angewiesen seien, sagte Gabriel.
Die SPD-Vizevorsitzende Hannelore Kraft begrüßte dagegen den Vorstoß aus der CDU für eine Luxus- und Reichensteuer. Kraft sagte "Bild am Sonntag" zu einer entsprechenden Äußerung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller: "Herzlich willkommen in der Realität. Die SPD hat schon vor der Bundestagswahl eine Finanztransaktionssteuer und einen Aufschlag auf den Spitzensteuersatz für die Bildung gefordert."
Linke fordert Sozialstaatsgarantie
Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, forderte einen parteiübergreifenden Konsens, dass Sozialkürzungen ausgeschlossen werden. "Wir brauchen so eine Sozialstaatsgarantie, um den sozialen Frieden in der Krise zu sichern", sagte Kipping. "Die Krisenkosten dürfen nicht auf Erwerbslose und Rentner abgewälzt werden."
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Die CSU lehnt hingegen wie ihr Unions-Fraktionsvize Meister Tabus ab. Zunächst will sie die Ausgaben des Bundes auf dem Niveau des Vorjahres einfrieren. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte unserer Redaktion: "Wir müssen klar sagen: Freunde, es wird erst einmal nicht mehr ausgegeben als im Vorjahr. Wir frieren die Haushalte der folgenden Jahre auf dem Stand von 2010 ein und genehmigen nur noch das, was wirklich unausweichlich ist ." Bei der anstehenden Sparklausur dürfe "kein Ressort ungeschoren bleiben", sagte Friedrich. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) müsse sich künftig "grundsätzlich selbst finanzieren", erklärte der CSU-Politiker. "Das Ziel muss sein, die BA-Zuschüsse auf Null zu fahren", sagte Friedrich.
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Beitragserhöhungen "eine Katastrophe"
Auch CSU-Chef Horst Seehofer mahnte zum eisernen Sparen und warnte vor höheren Abgaben bei Arbeitslosenversicherung und im Gesundheitswesen: "Steigende Beiträge wären eine Katastrophe." Der Etat von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist mit 140 Milliarden Euro mit Abstand der größte. Der Gesundheitsprämie - von der FDP gefordert und der CSU abgelehnt - gibt Seehofer kaum noch eine Chance. Sie sieht einheitliche Versicherungsbeträge vor, wobei Geringverdiener Zuschüsse bekommen sollen. "Für eine Gesundheitsprämie wird es keinen einzigen Euro aus der Steuerkasse geben", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht Sparpotenzial vor allem bei Verwaltungsaufgaben der Bundesagentur für Arbeit. Zudem müssten konjunkturell bedingte, notwendige Leistungen wie das Kurzarbeitergeld mit zunehmender Belebung zurückgefahren werden, sagte er der Zeitung "B.Z."
Guttenberg zu Einsparungen bereit
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zeigte sich derweil zu Einsparungen im Wehretat bereit. Die Aufgabe, der nachfolgenden Generation nicht nur Schulden zu hinterlassen, werde am Verteidigungsressort ebenso wenig vorübergehen wie an allen anderen Ressorts, sagte er dem "Hamburger Abendblatt" vom Wochenende. "Es ist selbstverständlich, dass es zum Stopp des einen oder anderen Rüstungsprojekts kommen wird." Die Grenze sei aber dort, wo es um das Leben und die Unversehrtheit der Soldaten gehe. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer stehe nicht an, fügte Guttenberg hinzu: "Wir sollten es bei einer gemeinsamen Anstrengung auch ohne Steuererhöhungen schaffen können."
Für eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes plädiert Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Es müsse geprüft werden, ob die von der rot-grünen Koalition in mehreren Schritten beschlossene Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent Bestand haben könne, sagte er der "Saarbrücker Zeitung".
Quelle: apd/RTR/pst
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