Dieter Althaus (CDU) warnt vor den Folgen für die große Koalition. Foto: ddp, ddp
Falls Koch in Hessen abgewählt wird: Union streitet über Konsequenzen
Berlin (RPO). Die Union streitet über ihre Reaktion auf eine mögliche Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei in Hessen. Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) warnte am Montag vor den Folgen für die große Koalition in Berlin.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" gibt es in der Unions-Bundestagsfraktion Forderungen, die Koalition in Berlin zu beenden, falls die SPD in Hessen den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) mit Hilfe der Linkspartei abwählt.
Auch aus der FDP kamen Forderungen nach einem solchen Schritt. Dagegen sprachen sich CSU-Chef Erwin Huber, Bundestagsfraktionsvize Wolfgang Bosbach und Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (beide CDU) gegen das Aufkündigen der Koalition aus.
Althaus sagte: "Käme es in Hessen zu einer Koalition mit den Kommunisten, wäre das eine außergewöhnliche Belastung für die Koalition in Berlin." Zuvor hatten seine Kollegen aus dem Saarland und Niedersachsen, Peter Müller und Christian Wulff (beide CDU) die große Koalition in Frage gestellt, sollten SPD und Linkspartei in Hessen kooperieren.
Mehr zum Thema
Die "Leipziger Volkszeitung" schrieb, in der CSU-Landesgruppe im Bundestag, aber auch in den CDU-Landesgruppen Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen werde gefordert, die solle Union der Koalition im Bund von sich aus ein Ende bereiten, falls die SPD Koch mit Hilfe der Linken abwähle.
Einzelne Bundestagsabgeordnete erwögen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dann die SPD-Bundesminister entlassen und anschließend im Bundestag die Vertrauensfrage stellen könne. Die Union könne dann die erwartete öffentliche Empörung gegen die SPD und deren "Wortbruch" ebenso für ihren Wahlkampf zu nutzen wie die Tatsache, dass die Sozialdemokraten bis dahin eventuell noch keinen eigenen Kanzlerkandidaten hat. Dagegen forderte Röttgen, die Union dürfe ihr politisches Verhalten nicht von der Linkspartei bestimmen lassen.
Bosbach sagte, ein Linksbündnis der SPD in Hessen wäre nicht die Sollbruchstelle für die Koalition in Berlin. "Es würde keinem der beiden Koalitionäre nützen, wenn die große Koalition scheitert", sagte er.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte, er halte nichts von einem vorzeitigen Ende der großen Koalition. Stattdessen sprach er sich für harte Richtungswahlkämpfe 2009 aus. Dann könnten die Wähler eine mit der Linken liebäugelnde SPD auf die Oppositionsbänke schicken.
Huber sagte, es müsse verhindert werden, dass die Pläne der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti die Bundesregierung in Turbulenzen stürzen. "Das wäre ein verhängnisvoller Sieg der Linkspartei. Diesen Gefallen werden wir den Linken nicht tun", sagte Huber. CDU und CSU stünden für Stabilität. Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow forderte die CDU zur Beendigung der Koalition mit der SPD auf, falls die hessischen Sozialdemokraten mit Hilfe der Linkspartei an die Regierung kommen. "Wenn es wirklich so wäre, dass die SPD bereit ist, für ein paar Posten ihre Geschichte, ihre politische Seele, ihren Anstand zu verkaufen, dann muss sie auch spüren, dass sie als Partner sowohl im Bund als auch in den Ländern nicht mehr erste Wahl ist", sagte er. Das gelte auch für die sächsische SPD, die immer weniger Berührungsängste gegenüber der Linkspartei zeige. In Sachsen regiert eine CDU/SPD-Koalition.
Die SPD-Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl im kommenden Jahr, Gesine Schwan mahnte, Ypsilanti jetzt nicht zu verteufeln. Die Situation in Hessen sei schwierig. Sie selbst hätte allerdings nach der Landtagswahl eine andere Konsequenz gezogen. "Ich hätte in einer fest vereinbarten Kooperation mit Grünen und Linken auf eine ganz offensive Opposition gegen den amtierenden Wahlverlierer Koch gesetzt", sagte Schwan. Ihr eigenes Werben um Stimmen der Linkspartei in der Bundesversammlung diene auch dem Ziel, das Bekenntnis dieser Partei zur Demokratie zu stärken, sagte Schwan.
Weitere Artikel
Quelle: afp
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
