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Foto: dpa, Sebastian Widmann
Berlin: Union streitet über NPD-Verbot
Berlin (RP). In der Union gehen die Meinungen über ein NPD-Verbot weit auseinander: Während sich die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und der Berliner CDU-Vorsitzende Frank Henkel klar für ein Verbot der NPD aussprachen, zeigte sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier skeptisch.
Auch der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach, warnte vor einem neuen Verbotsverfahren. "Wer garantiert uns eigentlich, dass ein neuer Verbotsantrag Erfolg hat? Ein weiteres Scheitern wäre für die NPD ein großer Erfolg und für den Staat eine riesige Blamage!"
Auch er habe noch vor zehn Jahren für ein Verbot gestimmt. "Heute bin ich eher skeptisch", sagte Bosbach unserer Redaktion. Das Bundesverfassungsgericht verlange vom Staat bereits vor einem erneuten Verbotsantrag, alle V-Leute bei der NPD abzuschalten. "Wir brauchen jedoch auch Informationen aus dem Innenleben der Partei." Das Abschalten der V-Leute berge ein "enormes Risiko", da das Verbotsverfahren zwei bis drei Jahre beanspruchen könne.
"Eine Art Blindflug"
"Während der gesamten Dauer wären wir bei der Beobachtung der NPD in einer Art Blindflug", mahnte Bosbach. Zudem werde es voraussichtlich sehr schwer, dem Verfassungsgericht die notwendigen Beweise verfassungsfeindlicher Straftaten konkret vorzulegen. "Der Staat muss auch nachweisen, dass die NPD ihn aggressiv bekämpft." Selbst wenn die NPD verboten würde, "wäre das rechtsextremistische Gedankengut aus den Köpfen der Mitglieder nicht verschwunden", gab der CDU-Politiker aus Bergisch-Gladbach zu bedenken.
Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich bisher nicht eindeutig auf die Seite der Befürworter eines NPD-Verbots gestellt. Er habe zwar "keinerlei Zweifel, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist", sagte Friedrich in Essenbach. Die Hürden für ein Verbotsverfahren seien aber hoch.
Der Zug rollt
Doch habe sich die Waagschale in letzter Zeit "deutlich" zugunsten eines abermaligen Verbotsverfahrens gesenkt, sagte Friedrich. Auch Bosbach sagte: "Der Zug rollt wohl unaufhaltsam in Richtung neues Verbotsverfahren."
70 Prozent der Deutschen sind für ein Verbot der rechtsextremen NPD. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung "Bild am Sonntag". Nur 22 Prozent der Bundesbürger sind demnach gegen ein NPD-Verbot .
Demonstrationen am Wochenende
Unter dem Eindruck der beispiellosen Neonazi-Mordserie haben Tausende am Wochenende gegen Rechtsextremismus demonstriert. 2500 Berliner nahmen am Samstag an der jährlichen Gedenkdemonstration für den vor 19 Jahren von Rechtsextremisten erstochenen Hausbesetzer Silvio Meier teil. Bei Zusammenstößen wurden fünf Polizeibeamte leicht verletzt.
Rund 800 Hamburger zogen schweigend im Gedenken an die Terroropfer durch die Innenstadt. Der Marsch endete an einem früheren Gemüseladen, dessen ehemaliger Besitzer zu den Mordopfern zählt.
In Remagen in Rheinland-Pfalz protestierten rund 200 Demonstranten gegen einen Aufmarsch von rund 200 Neonazis. Weite Teile der Innenstadt waren abgesperrt und 650 Polizeibeamte im Einsatz.
In München gingen 250 auf die Straße, in Erfurt 50. In München trugen Teilnehmer Plakate mit den Konterfeis von Opfern der jüngst aufgedeckten Mordserie. Auch forderten sie ein Verbot der rechtsextremen NPD.
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Quelle: RP/pst
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