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Hitzige Diskussion: Union streitet über Sonderwahlkampf für den Osten
Berlin (rpo). Die Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, hat klargestellt, dass sie einen speziellen Wahlkampf für Ostdeutschland ablehnt. Der thüringische CDU-Generalsekretär Mike Mohring hatte zuvor einen auf den Osten zugeschnittenen Sonderwahlkampf angekündigt.
"Wir führen einen Wahlkampf für ein Land", sagte die CDU-Chefin der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe) nach einem Vorabbericht. Zugleich stellte sie klar, dass es angesichts der Haushaltslage auch keine finanziellen Sonderprogramme für die neuen Bundesländer geben könne.
Die Startvorteile für Ostdeutschland seien nicht vorwiegend finanzieller Art, sondern bestünden beispielsweise in einem erweiterten Spielraum für den Bürokratieabbau, sagte Merkel. Klar sei natürlich, dass der Solidarpakt II eingehalten werde. Auch werde die Union bei der Finanzplanung der EU darauf achten, dass die Ziel-II-Förderung erhalten bleibe.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) warnte die Unionsparteien vor einer speziellen Ost-Strategie. Die Union könne sich keinen gespaltenen Wahlkampf leisten, sagte Oettinger der Chemnitzer "Freien Presse". In den alten und neuen Bundesländern würden dieselben Argumente gelten. Allerdings könnte es unterschiedliche Schwerpunkte geben.
Auch der Sprecher der ostdeutschen Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz, sieht keine Notwendigkeit für eine besondere Wahlkampfstrategie der Union für den Osten. Er warnte vor "hektischen Reaktionen" wegen des Umfragehochs für die Linkspartei. "Wir können die ostdeutschen Wähler eher durch Ruhe und Sachlichkeit von unserem Realitätssinn und unserer Seriosität überzeugen", sagte er "Spiegel Online".
Merkel erfülle als Ostdeutsche eine wichtige Vorbildfunktion. Die Ost-Wähler könnten sich bei Merkel "einiges abgucken" und "wesentlich mehr aus sich machen". Kampagnen wie der "Roten-Socken-Kampagne" gegen die PDS aus dem Jahr 1994 erteilte er eine Absage.
Der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, sagte am Mittwoch im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die CDU brauche kein spezielles Ost-Wahlprogramm, auch wenn die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch ist wie im Westen und weite Teile des Ostens als strukturschwach gelten. Ein Ost-Programm müsse schon deshalb nicht sein, weil es im Westen ebenfalls eine hohe Arbeitslosigkeit und strukturschwache Gebiete gebe.
Der brandenburgische CDU-Landesvorsitzende Jörg Schönbohm verwies darauf, daß das Wahlprogramm darauf abziele, ganz Deutschland voranzubringen. "Die CDU ist die Partei der deutschen Einheit. Wenn es Deutschland gutgeht, geht es auch dem Osten gut. Wenn es - wie derzeit - Deutschland schlechtgeht, dann geht es dem Osten sehr schlecht," sagte Schönbohm dieser Zeitung. "Ich habe in meinem früheren Leben gelernt, daß es wichtig ist, in Moskau nichts anderes zu sagen als in Washington," fügte der ehemalige Bundeswehrgeneral hinzu.
Parteienforscher raten ab
Parteienforscher haben die Union vor einem Sonderwahlkampf in Ostdeutschland gewarnt. Die Aufregung über die unterschiedlichen Umfragezahlen in Ost und West sei übertrieben, sagte der Bremer Politikwissenschaftler Max Kaase dem "Münchner Merkur". In dem aktuellen Höhenflug der PDS komme lediglich "eine allgemeine Unzufriedenheit zum Ausdruck, die sich bei einer Wahl nicht in Stimmen ausdrücken wird".
Kaase betonte, unterschiedliche Programme in Ost und West würden ein Glaubwürdigkeitsdefizit produzieren und sofort als billige Reaktion auf die Umfragen interpretiert werden. Stattdessen müsse die CDU in Ostdeutschland ihre Präsenz erhöhen.
Der Passauer Politologe Heinrich Oberreuter sagte dem Blatt, die Union müsse "darauf achten, nicht durch unterschiedliche Wahlkampf-Strategien ihre Aussage zu konterkarieren". Nötig sei jedoch eine "spezielle Übermittlung" der Botschaften, um auf die Empfindlichkeiten der Ostdeutschen Rücksicht zu nehmen. "Wir haben in beiden Teilen Deutschlands durchaus unterschiedliche Probleme und Mentalitäten", sagte Oberreuter.
Ähnliche Unterschiede gebe es aber zum Beispiel auch zwischen Hamburg-Blankenese und dem Hafenviertel. "An beiden Orten können Politiker nicht mit den gleichen Aussagen anmarschieren", fügte er hinzu.
Quelle: afp
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