Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Wahlversprechen: Union streitet um Steuern
Berlin (RP/RPO). Angesichts von befürchteten 300 Milliarden Euro Steuerausfällen bis zum Ende der nächsten Wahlperiode ist in der Union ein heftiger Streit um die Frage entbrannt, ob CDU und CSU mit dem Versprechen von Steuersenkungen in den Wahlkampf ziehen sollen. CSU-Chef Horst Seehofer besteht darauf, auch die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, legte sich darauf fest. Dagegen meldeten mehrere Ministerpräsidenten der CDU starke Bedenken an.
Die Politik dürfe nach der Steuerschätzung Mitte Mai keinesfalls erklären, es gäbe jetzt keinen Gestaltungsspielraum mehr, bekräftigte Seehofer Sonntagabend im Fernsehen. Merkel hatte zuvor angekündigt, im Wahlprogramm der Union werde ein "Dreiklang" aus Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastungen stehen.
"Ausdrücklich" kündigte Merkel in diesem Zusammenhang Entlastungen bei den Steuerregelungen an. Es gehe dabei "auch" um die Leistungsträger der Gesellschaft, die derzeit noch durch die kalte Progression belastet würden.
Weitere Artikel
Nachdem Seehofer davon abgegangen ist, für die nächsten Schritte steuerlicher Entlastungen klare Zeitvorgaben zu machen, nannte Merkel auch nur den Zeitraum "nach 2010 bis 2013". Das hänge davon ab, wann sich die staatlichen Einnahmen nach der Krise wieder erhöhten.
Die Generalsekretäre von CDU und CSU, die stellvertretenden Parteichefs und CSU-Finanzminister Georg Fahrenschon sollen noch im Mai das Steuerkonzept für den Wahlkampf entwickeln. CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt dämpfte Erwartungen gegenüber massiven Steuersenkungen, wie sie zunächst die CSU in Aussicht gestellt hatte. Es gehe darum, einen wesentlichen Teil der kalten Progression zu dämpfen. Mehr könne derzeit aber nicht getan werden.
Massive Bedenken gegen ein Steuer-Versprechen im Wahlprogramm meldeten die CDU-Ministerpräsidenten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein an.
Magdeburgs Regierungschef Wolfgang Böhmer sagte: "Wir sollten auf keinen Fall Versprechen machen, die wir nicht halten können.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder geht davon aus, dass es in der kommenden Legislaturperiode zu Steuerentlastungen kommt. Im "Bericht aus Berlin" der ARD erklärte er am Sonntagabend: "Da können wir einen Teil des Wachstum nehmen, um Schulden zurückzubezahlen. Einen Teil um es in Innovationen hineinzugeben, in Forschung, in neue Dinge und einen Teil für die Entlastung der Menschen, die ja jetzt unglaublich viel auch beigetragen haben. Und deswegen werden wir eine Entlastungsperspektive geben."
Nach der Steuerschätzung sollen laut Kauder die Details vorgelegt werden: "Eines ist aber klar, dass wir Geringverdiener und diejenigen, die im unteren und mittleren Bereich sind, von der wachsenden Progression, dem sogenannten Mittelstandsbauch, entlasten werden."
Auch Bundespräsident Horst Köhler schaltete sich in die Debatte um den beginnenden Wahlkampf ein: "Mein Rat ist: Nehmt die Bürger ernst; keine Schaukämpfe, keine unhaltbaren Versprechen."
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
