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Zwist um Luftverkehrssteuer: Union übt scharfe Kritik an Brüderle
Berlin (RPO). Die geplante Luftverkehrssteuer sorgt für dicke Luft in der Koalition. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnte es am Wochenende ab, dass er aus seinem Etat Geld zuschießen soll, falls die Einnahmen nicht die erwartete eine Milliarde Euro erreichen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) rechnet gar mit Mindereinnahmen durch die Steuer.
Die Unionsfraktion im Bundestag hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wegen seiner Bedenken gegen die die geplante Luftverkehrsabgabe scharf kritisiert. "Herr Brüderle saß mit am Kabinettstisch, als das Sparpaket beschlossen wurde. Das wäre eine Gelegenheit gewesen, seine Bedenken gegen die Luftverkehrsabgabe vorzutragen", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Leo Dautzenberg, unserere Redaktion.
"Der Luftverkehr ist als einziger Verkehrsträger von einer Umweltsteuer ausgenommen. Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen und das wollen wir mit der Abgabe ändern", sagte der CDU-Politiker. Wichtig sei, dass jährliche eine Milliarde Euro aus der Abgabe in den Bundeshaushalt fließen.
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Brüderles Ministerium hatte in einem internen Positionspapier, dasunserere Redaktion vorliegt, vor der Steuer gewarnt. Diese könne "Einnahmeminderungen und Wertschöpfungseinbußen, die sich bis zur Höhe des Doppelten der mit der Luftverkehrssteuer erwarteten fiskalischen Einnahmen" in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich bewegen, nach sich ziehen.
Brüderle rechnet demnach nun mit einem "Rückgang im Passagieraufkommen in der Größenordnung von 4,5 Millionen bis 6 Millionen Passagiere". Gleichfalls seien "negative Effekte" für die Beschäftigung zu erwarten. "Der Markt reagiert vor allem im Kurzstreckenbereich sehr preissensibel", heiße es in dem Papier. Dass die Umsteigeverkehre von der Steuer ausgenommen werden sollen, kritisiere Brüderle als "wettbewerbsverzerrend". Der Kurzstreckenbereich werde durch die Abgabe gegenüber Langstrecken "relativ benachteiligt". Besonders gravierend seien die negativen Auswirkungen für "kleine deutsche Flughäfen in Grenznähe, zum Beispiel Weeze und Hahn".
Im Gegensatz zu Brüderle befürwortet es Ramsauer, dass der Fracht- und der Umsteigerverkehr nach dem Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium nicht mit der Ticketabgabe belastet werden sollen. "Ich setze mich dafür ein, dass der Umsteigeverkehr verschont bleibt", sagte er dem "Handelsblatt".
Zudem wendet sich Ramsauer vehement gegen die Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass im Falle eines Scheiterns der Luftverkehrsabgabe Ersatz im Verkehrsetat gefunden werden müsse. "Kommt weniger Geld rein, muss das vom Finanzministerium kompensiert werden", forderte er. Nach Ansicht Ramsauers kann die Abgabe "übrigens nur so lange gelten, bis die Branche 2012 in den europäischen Emissionshandel einbezogen wird".
Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV), Gerd Billen, kritisierte die Luftverkehrsabgabe im "Tagesspiegel am Sonntag" als "Mogelpackung". Die Abgabe sei im Sparpaket als Sparbeitrag der Wirtschaft verkauft werden, tatsächlich belaste sie aber das Portemonnaie der Verbraucher.
Quelle: RP/DDP
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