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Verfassungsrechtliche Bedenken: Union und FDP feilen am Schattenhaushalt
Berlin (RPO). Union und FDP wollen verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Schattenhaushalt ausräumen. Experten feilen derzeit an einer Begründung. FDP-Finanzexperte Otto Fricke verteidigte den Sonderfonds als alternativlos. "Ohne müssten die Beitragssätze steigen. Das kann keiner wollen", sagte Fricke unserer Redaktion. Die Opposition spricht von "Steuersenkungs-Wahn".
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Die "Frankfurter Rundschau" schrieb, Experten in Kanzleramt und Bundesinnenministerium sollten eine verfassungskonforme Begründung finden. Falls das nicht gelinge, müsse umgedacht werden. CDU/CSU und FDP wollten eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe in jedem Fall vermeiden. Bedenken gebe es gegen die Absicht, auch die Krankenkassen aus dem Schattenhaushalt zu unterstützen. Nach der bis einschließlich 2010 gültigen alten Schuldenregel des Grundgesetzes müsse die Regierung nachweisen, dass die Kredite der Krankenversicherung helfen, das gesamtwirtschaftliche Ungleichgewicht zu beseitigen. Dies gelte aber als heikel.
Die "Bild"-Zeitung berichtete, der für den Sonderfonds nötige dritte Nachtragshaushalt 2009 könne die Neuverschuldung für dieses Jahr von etwa 50 Milliarden auf fast 90 Milliarden Euro erhöhen. FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke gab CDU und CSU die Schuld für diese Entwicklung. Er sagte in einer FDP-Fraktionssitzung: "Die Union hat keinen einzigen Sparvorschlag gemacht."
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Was die Verhandlungen Mittwoch Abend ergaben
Union und FDP setzen am Donnerstag um 17 Uhr ihre Verhandlungen in großer Runde fort. Thema sind erneut die strittigen Themen Steuern und Finanzen.
Am Mittwoch Abend verständigten sich die Parteien auf längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Außerdem soll die Bankenaufsicht bei der Bundesbank konzentriert werden. Auch bei den Steuern ist man offenbar einen Schritt weiter. Detailliertere Infos finden Sie >>>hier.
Union und FDP sehen sich nach wie vor heftiger Kritik ausgesetzt - auch aus den eigenen Reihen. CDU-Haushaltsexperte Oswald Metzger sprach am Donnerstag von organisiertem Selbstbetrug. Auch CDU-Landespolitiker kritisierten die Pläne. Union und FDP gaben sich gegenseitig die Schuld für die Höhe der mit ihrem Vorgehen verbundenen höheren Neuverschuldung.
Union und FDP erwägen, die Finanzlöcher in den Sozialversicherungssystemen mit Krediten in Milliardenhöhe zu stopfen. Um dabei nicht in Konflikt mit der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz zu kommen, wollen sie einen Schattenhaushalt einrichten. Dieser Sonderfonds soll aus Krediten gespeist werden, die aufgenommen werden, bevor die Schuldenbremse greift. Auf diese Weise sollen die Beitragssätze zu den Sozialversicherungen stabil gehalten werden.
Metzger nannte den Schattenhaushalt eine absurde Veranstaltung. Er wundere sich über seine Parteifreunde. Zumindest die Haushaltspolitiker seien sich im Nein zu Schattenhaushalten stets einig gewesen. Der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Christian Baldauf sagte: "Schattenhaushalte sind nicht besonders sinnvoll." Er verlangte, Steuersenkungen über Einsparungen zu finanzieren.
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SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kündigte derweil energischen Widerstand seiner Partei gegen die geplante Haushaltspolitik an. "Die SPD wird immer wieder darauf hinweisen, dass Schwarz-Gelb deshalb zu Schattenhaushalten greift, um mit diesem Trick Spielraum für Steuergeschenke an Unternehmen und Besserverdienende zu bekommen", sagte Poß der "Saarbrücker Zeitung".
Der Vorsitzende des Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Otto Fricke (FDP), verteidigt den Sonderfonds. "Das Sondervermögen ist unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten alternativlos", sagte Fricke unserer Redaktion. "Ohne müssten die Beitragssätze steigen. Das kann keiner wollen." Gleichzeitig sprach sich der FDP-Politiker dafür aus, für den Nebenhaushalt strikte Tilgungsregeln zu beschließen. Die FDP lege Wert darauf, dass das Sondervermögen Bestandteil des Haushaltsplans werde. "Damit handelt es sich auch nicht um einen Schattenhaushalt."
Scharf kritisierte Fricke die Vorgängerregierung von Union und SPD. "Wenn man ehrlich ist, hätten steigende Beitragssätze schon im Jahr 2009 erfolgen müssen. Dies ist aus wahltaktischen Überlegungen unterlassen worden."
Auch CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte den geplanten Schattenhaushalt zur Finanzierung der Sozialsysteme. Es habe in Deutschland bereits mehrfach "bei großen historischen Anlässen" Sondervermögen gegeben, sagte Seehofer am Rande der Koalitionsverhandlungen am Mittwochabend in Berlin. "Das Sondervermögen ist Bestandteil des Haushaltes und wird transparent ausgewiesen", fügte er hinzu. Natürlich müsse es auch getilgt werden.
Auf die Frage, ob bereits eine Entscheidung über die Höhe der Steuersenkungen gefallen sei, nickte Seehofer. "Ich bin zufrieden", sagte er. Am Donnerstagmittag kommt die große Koalitionsrunde erneut zusammen. Über Personalfragen werde zuletzt beraten, sagte Seehofer.
Unterstützung erfährt die kommende Koalition auch von anderer Seite. Handwerkspräsident Otto Kentzler sagte, das Vorgehen der künftigen Koalition sei kein finanzpolitischer Taschenspielertrick. "Im Gegenteil: Auf diese Weise werden die krisenbedingten Kosten deutlich gemacht, die auf die Beschlüsse der großen Koalition, also auch der SPD zurückgehen", sagte er.
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Quelle: DDP/AP
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