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Trotz dramatischer Haushaltslage: Union und FDP halten an Steuerentlastung fest
Berlin (RPO). Die künftigen Koalitionspartner Union und FDP wollen sich von dem Schuldenberg historischen Ausmaßes nicht abschrecken lassen und die Bürger trotzdem von Steuern entlasten. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, sagte am Freitag, die Leistungsträger im mittleren Einkommensbereich müssten mit Steuersenkungen motiviert werden.
Konkret bereitet Schwarz-Gelb offenbar Korrekturen bei Erbschaft- und Unternehmensteuern sowie steuerliche Vergünstigungen für Privathaushalte als Arbeitgeber vor.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte nach den Beratungen der Arbeitsgruppe Wirtschaft, man sei sich in den Grundfragen "sehr einig". Man müsse bei den Wachstumskräfte der Unternehmen und Betriebe ansetzen. Es sei darüber gesprochen worden, "ob man bei der Gegenfinanzierung der Unternehmensteuer etwas machen kann".
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte im ZDF-Morgenmagazin, es werde "auf jeden Fall einen Einstieg" in Steuerentlastungen geben. Kampeter mahnte in derselben Sendung zwar, man müsse auf der Ausgabenseite "sparsam agieren". Aber auf der Einnahmenseite könne man durch eine kluge und moderate Steuerpolitik die Leistungsträger dazu anregen, mehr Leistung zu erbringen. Nur so könne Wachstum erzeugt werden.
Einigkeit bei Einkommensteuer
Das CDU-Angebot für die Einkommensteuer "deckt sich in weiten Teilen" mit den FDP-Vorstellungen, sagte Kampeter. Allerdings wolle die FDP mehr Entlastung. Die könne es nur geben, wenn man gemeinsam identifiziere, wie man das finanzieren könne. Kampeter erinnerte daran, dass 30 Milliarden Euro "das Minimum an Konsolidierung für diese Legislaturperiode" seien, um eine verfassungskonforme Haushaltspolitik zu gewährleisten.
Schwarz-Gelb hatte am Donnerstag ein Finanztableau bis 2013 vorgelegt. Darin hatten sie den Einsparungsbedarf auf 29 Milliarden Euro beziffert. Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nannte das Erstaunen der neuen Koalitionspartner über die Haushaltslöcher eine "Schmierenkomödie". Damit könnten sie hinterher vor die Öffentlichkeit treten und "mit größtem Bedauern" erklären, dass die versprochenen Steuererleichterungen leider ausfallen müssten. Die historisch großen Finanzlöcher des Bundes seien aber bereits genau bekannt gewesen, erklärte Poß.
Erleichterung für Firmenerben
Die "Stuttgarter Zeitung" berichtete unter Berufung auf den Entwurf der Koalitionsarbeitsgruppe "Wirtschaft, Energie, Aufbau Ost, Bürokratieabbau", dass Korrekturen an der Erbschaft- und Unternehmensteuern geplant seien. So sollten die krisenverschärfenden Elemente der Unternehmensteuerreform 2008 beseitigt werden. Unter anderem sollten Einschränkungen bei der Verlustübernahme und die Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuer gemildert werden.
Bei der Erbschaftsteuer wolle die Union die sogenannte Lohnsummenregelung überprüfen. Nach der Gesetzeslage kann Firmenerben ein Großteil der Erbschaftsteuer erlassen werden, wenn sie über sieben Jahre hinweg die Zahl der Arbeitsplätze in etwa stabil halten. Wegen der Krise solle diese Regel abgeschwächt werden.
Mehr Flexibilität bei Arbeitsverträgen
Weitgehend einig ist die Arbeitsgruppe laut "Stuttgarter Zeitung" auch über Änderungen beim Arbeitsrecht: Unternehmen sollen mehr Flexibilität bei der Befristung von Arbeitsverträgen erhalten. Damit könnten in der Krise neue Jobs geschaffen werden, heißt es in dem Entwurf. Die erneute befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber sollte nach neun Monaten zulässig sein. Bisher darf ein Unternehmen einen Mitarbeiter nur einmal befristet anstellen.
Die Linke kündigte gegen die geplante Legalisierung von Kettenbefristung bei Arbeitsverträgen massive Proteste an. Dies sei eine indirekte Aushöhlung des Kündigungsschutzes, erklärte sei.
Quelle: AP/felt
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