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Erstes Treffen der Kommission: Union und FDP machen Druck bei Mehrwertsteuer
Berlin (RPO). Vor dem ersten Treffen der Mehrwertsteuer-Kommission machen Politiker von Union und FDP Druck, die Reform schnell auf den Weg zu bringen. "Wir haben nach wie vor die feste Absicht, den Steuerdschungel auch bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen zu lichten", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach.
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"Wir wollen das noch in dieser Wahlperiode hinbekommen", sagte Flosbach der Tageszeitung "Die Welt". Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der der Kommission angehört, sprach sich vorab für Änderungen aus: "Keine Frage: Natürlich besteht bei der Umsatzsteuer noch Handlungsbedarf", sagte er dem Blatt.
Am Mittwoch beraten Brüderle, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Christian Lindner (FDP) über die Mehrwertsteuer. "Für mich geht es vor allem darum, die Steuerstruktur insgesamt lebensnäher zu gestalten und die uns allen bekannten kuriosen Auswüchse zu beseitigen", sagte Brüderle.
Zu den Kuriositäten zählt etwa, dass einige Lebensmittel mit dem vollen Satz von 19 Prozent besteuert werden, andere nur mit dem ermäßigten von 7 Prozent. Und wer in einem Restaurant isst, muss 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen, wer das Essen mitnimmt dagegen nur 7 Prozent.
Quelle: apd/jre
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