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Schattenhaushalt noch nicht beschlossen: Union und FDP prüfen Plan B
Berlin (RPO). Union und FDP erörtern in ihren Koalitionsverhandlungen Alternativen für den heftig umstrittenen Schattenhaushalt. Die Milliardenlöcher in den Sozialkassen könnten möglicherweise auch über den normalen Etat gestopft werden, heißt es aus den Reihen der Unterhändler.
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In Verhandlungskreisen hieß es am Donnerstag, es sei keineswegs entschieden, dass ein Sondervermögen gebildet werde. Es sei auch möglich, der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr einen Zuschuss aus dem ordentlichen Bundeshaushalt zu geben. Damit wäre auch die Verabschiedung eines Nachtragsetats für dieses Jahr vom Tisch.
Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere hatte am Vorabend nach Beratungen der großen Verhandlungskommission gesagt, wie die Defizite in den Sozialkassen finanziert würden, werde erst am Ende der Beratungen entschieden. Auch der CDU-Haushalsexperte Steffen Kampeter sagte im Deutschlandfunk, ob ein Sozialversicherungs-Stabilisierungsfonds gebildet werde, sei noch nicht entschieden. Die Verhandlungskommission kommt am Mittag zu neuen Beratungen zusammen.
Steuerzuschuss unklar
In Verhandlungskreisen hieß es, in der zweiten Variante würde die Neuverschuldung des Bundes 2010 durch den Zuschuss an die BA und die GKV zwar stark steigen. Durch das höhere Schuldenniveau verbessere sich aber die Ausgangslage für den von 2011 bis 2016 von der Schuldenbremse vorgeschriebenen Abbaupfad: Zwar müsse relativ die Neuverschuldung jährlich stärker zurückgefahren werden, in absoluten Zahlen könnten aber in den Folgejahren mehr Kredite aufgenommen werden. Ab 2016 darf sich der Bund nur noch bis zu einer Grenze von 0,35 Prozent des BIP neu verschulden, derzeit wären das knapp neun Milliarden Euro.
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Wie hoch der Steuerzuschuss 2010 an die BA und die GKV wäre, blieb unklar. In dieser Variante würde die BA in den Jahren danach Darlehen bekommen, die sie zurückzahlen müsste.
Massive Kritik an Schuldenplänen
Die Überlegungen, einen Schattenhaushalt aufzulegen, der schon in diesem Jahr durch einen schuldenfinanzierten Nachtragsetat im Volumen von mindestens 60 Milliarden Euro gespeist würde, war auf breite Kritik gestoßen. Zudem fürchtet die neue Koalition eine Verfassungsklage. Die Experten im Innenministerium und Kanzleramt prüfen, wie sich die extreme Ausweitung der Kreditaufnahme mit der Abwehr eines gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichtes begründen lässt. Vor allem beim geplanten GKV-Zuschuss ist das schwierig.
In Verhandlungskreisen hieß es, eine grundgesetzkonforme Formulierung werde sich finden lassen. Gleich welche Variante die Union und FDP am Ende wählen, im Kern geht es um die Frage, wie trotz der Schuldenbremse Spielraum für die vor der Wahl versprochenen Steuersenkungen geschaffen werden kann.
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Quelle: RTR/pst
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