Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Gabriel soll eigene Regierungspolitik nicht verdrängen: Union und FDP werfen SPD Linksruck vor
Berlin/Dresden (RPO). Die Kurskorrekturen der SPD auf ihrem Dresdner Parteitag sind von Union und FDP scharf kritisiert worden. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, die SPD flüchte immer weiter in die linke Ecke. Die CSU-Mittelstandsunion warf der SPD "Realitätsverweigerung" vor. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte, wer seine Geschichte jetzt so verleugne wie die SPD auf ihrem Parteitag, der verliere seine Identität.
Gröhe kritisierte, die SPD sei nicht mehr Volkspartei, sondern Klientelpartei. "Das Populismus-Duell mit der Linkspartei wird die SPD am Ende aber immer weiter in die Krise stürzen", so Gröhe gegenüber der "Bild am Sonntag".
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte: "Die SPD wäre gut beraten, wenn sie sich zu den Schröderschen Reformen bekennen würde, anstatt den Linken nachzulaufen." Brüderle sagte der "Bild am Sonntag", der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering und der jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hätten für die Agenda 2010 und die Rente mit 67 engagiert gekämpft. "Die SPD kann doch nicht so tun, als sei sie elf Jahre lang auf den Fidschi-Inseln gewesen", merkte der FDP-Politiker an. Sie habe regiert und sei abgewählt worden.
Weitere Artikel
Als "Dokument der Realitätsverweigerung" bewertete der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, den Parteitag der SPD. "Die Sozialdemokraten sind nicht auf der Höhe der Zeit. Sie haben kein Konzept zur Überwindung der Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Sie können den Menschen keine Perspektive bieten", sagte Michelbach am Sonntag in München.
Der Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, befand, die Rede Gabriels vor dem SPD-Parteitag markiere noch keinen Aufbruch. "Ein Blick auf Gabriels Team zeigt, dass hinter der Fassade das sozialdemokratische Haus mächtig nach links abzurutschen droht und dabei Hartz IV und die Rente mit 67 aus dem Fenster geworfen werden sollen." In der täglichen politischen Auseinandersetzung werde sich zeigen, "wie sehr die Sozialdemokraten Gefangene der Lafontaine-Linken sind", kommentierte er.
Westerwelle bietet "konstruktive Zusammenarbeit" an
FDP-Chef Guido Westerwelle gratulierte derweil dem neuen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Wahl und bot ihm "konstruktive Zusammenarbeit über die Grenze zwischen Regierung und Opposition hinweg" an. Gleichzeitig mahnte der neue Außenminister die Sozialdemokraten, ihre Reformbereitschaft aus der Regierungszeit nicht zu vergessen. Die FDP hoffe, dass die SPD "den Populismus der Linkspartei entzaubert, aber nicht nachahmt".
Auch der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, gratulierte Gabriel und wünschte ihm Glück und "den Mut, den es braucht, um Stillstand und auch rückwärtsgewandte Debatten zu überwinden". Es gelte, eine neue Zukunftsidee für die SPD zu entwickeln. Gabriel habe dafür mit seiner "ökologischen Industriepolitik" bereits ein Zeichen gesetzt.
Der Meinung, dass eine Öffnung zur Linkspartei der SPD schadet, sind einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" zufolge 49 Prozent der Deutschen. Nur 34 Prozent glauben demnach, dies nutze der SPD. Von den SPD-Anhängern halten 45 Prozent eine Annäherung für eher schädlich, 46 Prozent für eher nützlich. Emnid befragte rund 1000 Menschen.
Quelle: AP/jre
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
