| 16.51 Uhr

Jamaika-Koalition
Union und FDP zufrieden nach ersten Sondierungsgesprächen

Union und FDP zufrieden nach ersten Jamaika-Gesprächen
Die Generalsekretäre Peter Tauber (CDU), Nicola Beer (FDP) und Andreas Scheuer (CSU) (v.l). FOTO: rtr, MGO
Berlin. CDU, CSU und FDP haben sich nach der ersten Sondierungsrunde für eine Jamaika-Koalition mit den Grünen zuversichtlich gezeigt. Das machten die Generalsekretäre der drei Parteien nach der Unterredung in Berlin deutlich. Am Mittwochnachmittag trifft sich die Union mit den Unterhändlern der Grünen.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach von einem "ersten sehr konstruktiven, guten Austausch". "Nach diesem ersten Gespräch haben wir ein gutes Gefühl", sagte er. 

Am Nachmittag wollte die Union unter Führung von CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer mit den Unterhändlern der Grünen zusammenkommen.

Am Donnerstag treffen sich Vertreter von FDP und Grünen

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte, das Gespräch zwischen Union und FDP sei sachlich, lösungsorientiert, konstruktiv gewesen. Man habe aber auch gesehen, bei welchen Themen eine kreative Herangehensweise nötig sei.

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, das Treffen sei "vom gegenseitigen Verständnis und vom Miteinander" geprägt gewesen. Beide Seiten hätten "das Visier des Wahlkampfs aufgeklappt". Die folgenden Gespräche mit den Grünen seien voraussichtlich "ein größeres und härteres Werkstück". Wenn jeder die Realitäten im Land richtig einschätze, könne es aber schon in dieser Woche "einen großen Schritt nach vorne gehen".

Am Donnerstag treffen sich Vertreter von FDP und Grünen zu gesonderten Gesprächen. Am Freitag sind dann die ersten Sondierungsgespräche in großer Runde geplant.

Seehofer hofft auf Koalitionsvertrag vor Weihnachten

Differenzen gibt es unter anderem in der Flüchtlingspolitik, wo vor allem die CSU eine verbindliche Begrenzung der Migration erreichen will. Die Grünen wiederum pochen auf schärfere Vorgaben für die Landwirtschaft und Massentierhaltung sowie in der Klima- und Energiepolitik.

Alle vier Parteien gehen deshalb von schwierigen Verhandlungen auf dem Weg zu dieser in Deutschland bisher einmaligen Konstellation aus. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, man werde große Konzentration und Anstrengung brauchen, um gute Ergebnisse zu erzielen. Er hoffe, dass noch vor Weihnachten ein Koalitionsvertrag stehe. Sicher sagen könne man das aber nicht.

Zunächst gehe es um Standortbestimmungen der einzelnen Parteien sowie um deren vorrangige Projekte, sagte der bayerische Ministerpräsident. Zu den zahlreichen roten Linien, die die Gesprächspartner vorher gezogen hatten, sagte Seehofer, er habe in der Politik schon viele Rote Linien erlebt, die dann eingerollt würden, wenn es konkret werde.

Dobrindt auf Signale der Grünen gespannt

Seehofer hatte sich am Vorabend in Berlin mit der Grünen-Spitze getroffen und am Vormittag mit FDP-Chef Christian Lindner. Es seien Kennenlernbesuche gewesen, wie dies "zum guten Anstand" gehöre.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte vor Beginn des Treffens: "Wenn man auf die Reise nach Jamaika geht, kann man auch in stürmische See kommen." Jetzt müsse man schauen, ob es Unwetterwarnungen gebe. "Es wird ein langer Weg." Zurzeit sei die See allerdings ziemlich ruhig.

Man komme aus einer Zeit des Wahlkampfes, wo eher Unterschiede herausgestellt würden. Jetzt müsse ausgelotet werden, wie stark die Unterschiede wirklich seien. CDU und CSU hätten mit der FDP deutlich mehr gemeinsam als mit den Grünen. Daher werde es jetzt sehr darauf ankommen, welche Signale die Grünen aussendeten, sagte Dobrindt.

(ate/dpa/reu/afp)
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Union und FDP zufrieden nach ersten Jamaika-Gesprächen


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.