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Koalitions-Verhandlungen in Hamburg: Union und Grüne nähern sich an
Hamburg (RPO). Die erste schwarz-grüne Landesregierung von CDU und Grünen wirft ihre Schatten voraus. In Hamburg gingen die verhandlungen am Freitag in die entscheidende Phase. Bereits zum zweiten Mal standen die strittigen Themen Wirtschaft, Hafen, Verkehr und Umwelt auf der Agenda.
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CDU und Grüne sind sich dabei erneut näher gekommen. Die Parteien erzielten erste Einigungen in den Bereichen Umwelt und Verkehr. Entscheidungen bei den besonders umstrittenen Themen des geplanten Kohlekraftwerksbaus in Moorburg und der Elbvertiefung stehen allerdings noch aus.
Beide Vorhaben hatten die Grünen im Vorfeld der Verhandlungen abgelehnt. Verkünden konnten die Parteien hingegen einen Fortschritt bei der sogenannten Hafenquerspange sowie zur deutlichen Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes.
"Die Verhandlungen kommen gut voran", betonte Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nach den knapp neunstündigen "guten, offenen" Gesprächen im Goethe-Institut. So konnten CDU und Grüne "die meisten Punkte bis auf die Großprojekte" abschließen. Nach Angaben von Grünen-Landeschefin Anja Hajduk konnte die Arbeitsgruppe Moorburg am Freitag "aus normalen Verfahrensgründen noch nicht berichten". Weitere Termine stünden aus. Die Arbeitsgruppe Elbvertiefung sei ebenfalls noch nicht zu abschließenden Ergebnissen gekommen, erklärte Hajduk.
Unbestätigten Medienberichten zufolge wollen die Grünen der von der CDU gewollten Vertiefung zustimmen. Im Gegenzug soll ein Umweltfond in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro aufgelegt und die Hafengebühr um eine Umweltabgabe ergänzt werden. Nach Informationen von "Spiegel Online" hat ferner der Energielieferant Lichtblick angeboten, ein Gaskraftwerk in der Hansestadt zu bauen. Ein entsprechendes Modell soll bereits am Donnerstagabend vorgestellt worden sein. Auf Einladung der Grünen präsentierten Vertreter des Unternehmens Planungen für den Bau eines 600 bis 700 Megawatt-Kraftwerks, das bis 2012 fertiggestellt werden könnte.
Das mit der Kraft-Wärme-Koppelung ausgestattete Kraftwerk würde über einen Wirkungsgrad von bis zu 80 Prozent verfügen - etwa ein Drittel mehr als das geplante Kohlekraftwerk in Moorburg. Mit dieser Lösung wäre ein Knackpunkt zwischen den Verhandlungspartnern gelöst.
Bei der Hafenquerspange wollen CDU und Grüne zunächst den Ausbau von zwei Trassen-Varianten prüfen. Ferner verständigten sich CDU und Grüne am Freitag darauf, den Kohlendioxid-Ausstoß in der Hansestadt bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren.
Laut CDU-Landeschef Michael Freytag ist nach vier Verhandlungsrunden "eine Zwischenetappe" auf dem Weg zu einer möglichen ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene "erreicht". Die Gespräche hätten positive Signale für die künftigen Runden gesetzt.
Am Mittwoch waren CDU und Grüne bei den Themen Inneres, Justiz und Gleichstellungspolitik auf einen gemeinsamen Nenner gekommen. Bereits in der vergangenen Woche hatten sich beide Parteien zu zwei Verhandlungsrunden in einem Nobelhotel getroffen und sich dabei grundsätzlich in den Bereichen Haushaltspolitik und Sport geeinigt.
Bis zum 4. April sind noch drei weitere Verhandlungsrunden zu unterschiedlichen Themen geplant. Vom 7. bis 9. April sollen die Gesamtpakete besprochen werden, die ab Mitte April zum Abschluss kommen sollen. Am kommenden Dienstag (1. April) sollen zunächst die Punkte Schule und Bildung auf den Prüfstand kommen.
Quelle: ap
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