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Union und SPD
Parteibasis zweifelt an Willkommenskultur

Hintergrund: Das ist das Milliarden-Paket der Bundesregierung
Hintergrund: Das ist das Milliarden-Paket der Bundesregierung
Berlin. Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel drehen sich in der Flüchtlingspolitik mit immer neuen Forderungen schneller um die eigene Achse, als ihren Parteimitgliedern lieb ist. Das sorgt für Verwirrung und Frustration. Von Jan Drebes und Eva Quadbeck

Elf Tage sind die Vorkommnisse der Silvesternacht in Köln alt, und schon hat sich daran eine umfangreiche Debatte an gleich vier politischen Fronten entsponnen: zur öffentlichen Sicherheit, zur Asylpolitik, zur Integration von Ausländern und zum Frauenbild in der Gesellschaft. Union und SPD gleichermaßen wollen etliche Gesetze verschärfen, so etwa die Abschiebungen straffällig gewordener Ausländer weiter erleichtern, mehr Polizisten einstellen und die Video-Überwachung öffentlicher Plätze ausweiten.

Doch auch wenn es viele gemeinsame Punkte gibt, der Streit zwischen den Koalitionspartnern zum Kurs in der Flüchtlingspolitik ist noch einmal schärfer geworden. So wirft SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, nicht genug für eine Beschleunigung der Asylverfahren zu tun. "Die Tatenlosigkeit des Bundesinnenministers bedroht den Erfolg der gesamten Flüchtlingspolitik der Bundesregierung", sagte Schäfer-Gümbel unserer Redaktion. Seit mehr als einem Jahr kommen die Modernisierung und der Ausbau des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kaum voran. "Für diesen Stillstand trägt Thomas de Maizière die Verantwortung. Der Bundesinnenminister muss endlich aufwachen, aufhören Büroklammern zu sortieren und ran an die Arbeit", sagte Schäfer-Gümbel.

De Maizière signalisierte wiederum, dass er sich über die Äußerungen von SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel freue, etwa eine Residenzpflicht für Flüchtlinge einführen zu wollen. "Wir brauchen beides: konsequente Anwendung des geltenden Rechts – und da gibt es viele Möglichkeiten –, aber wohl auch die Verschärfung von Gesetzesvorschriften", sagte de Maizière bei der Jahrestagung des Beamtenbundes in Köln. Und er drückt aufs Tempo: "Wir können uns keine langen streitigen Verhandlungen über diese Frage leisten."

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Damit ist eben dieses Zitat und die Asylpolitik der vergangenen Tage ein Beispiel dafür, wie schnelllebig das politische Geschäft in Zeiten einer europäischen und bundesweiten Flüchtlingskrise geworden ist. Eine Entwicklung, die weder am Wähler noch an den Parteibasen spurlos vorbeigeht.

So berichtet ein Mitglied des SPD-Parteivorstands aus seinem Landesverband, dass dort Gabriels Vorschlag zur Einführung einer Residenzpflicht grundsätzlich positiv aufgenommen worden sei. Allerdings habe sich kaum jemand konkret etwas darunter vorstellen können. Auch wenn es um eine mögliche Verschärfung der Abschiebungen gehe. Die Sozialdemokraten im Land würden das kritisch sehen und wünschten sich eine Versachlichung der Debatte, heißt es von anderer Seite. Schließlich gehe es nach Köln doch erstmal um die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit. Der Eindruck, der hängenbleibt: Sobald es ein neues Ereignis gibt, folgen zig politische Forderungen, von denen am Ende aber kaum eine beschlossen wird - und wenn, dauert es lange bis zur Umsetzung.

Bei der CDU verhält es sich umgekehrt wie bei den Sozialdemokraten. Obwohl die Kanzlerin beim CDU-Parteitag im Dezember hymnisch gefeiert worden war, ist der Unmut an der Parteibasis über die Flüchtlingspolitik groß. Immer mehr Bundestagsabgeordnete erhalten besorgte Nachfragen von der Basis und aus dem Volk von Menschen, die wissen wollen: Wisst ihr wirklich, was ihr tut?

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Die vielen Forderungen nach der Silvesternacht in Köln stoßen im Prinzip bei der CDU-Basis auf positive Resonanz. Dennoch ist es auch für die einfachen CDU-Mitglieder schwierig, die Politik ihrer Parteiführung in Berlin zu erklären. Denn sie wissen, dass sich mit nationalen Maßnahmen die Flüchtlingskrise nicht eindämmen lässt. Vor Ort wollen die CDU-Anhänger wissen, wie endlich das Versprechen eingelöst werden soll, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren.

Wo bleibt die europäische Quotenregelung zur Flüchtlingsverteilung? Wann kommen die "Hotspots", die schon im November eingerichtet werden sollten? "Die CDU-Basis wäre beruhigter, wenn sie wüsste, dass es einen Plan B gibt. Derzeit sind wir bei der Lösung der Flüchtlingskrise von anderen Nationen abhängig", sagt Carsten Linnemann, der bei der CDU-Vorstandsklausur die Stimmung an der Basis als "unterirdisch" beschrieben hatte.

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Quelle: RP
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