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Vorbereitungen bei Union und SPD
Große Koalition des Feilschens

Union und SPD: Große Koalition des Feilschens
"Es gibt keinen Automatismus für eine große Koalition": SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. (Archiv) FOTO: dpa, brx
Berlin. Ob es zu einer schwarz-roten Fortsetzung im Bund kommt, ist offen. Die Parteien erhöhen dennoch den Druck aufeinander. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel betont, man werde sich von der Union zu nichts drängen lassen. Von Jan Drebes

Das Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD beim Bundespräsidenten ist erst am kommenden Donnerstag. Doch schon jetzt bringen sich Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz für mögliche Gespräche über eine Fortsetzung der großen Koalition in Stellung. Während die Unionsseite offen für eine große Koalition wirbt, bewegt sich die SPD nur in Trippelschritten auf die Konservativen zu. Vorgaben machen jedoch beide.

So sagte Merkel am Samstag beim CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern, "Leitschnur" bei der anstehenden Regierungsbildung seien ein ausgeglichener Haushalt und Änderungen beim Soli. Darüber hinaus erwähnte sie Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen sowie ein höheres Kindergeld und höhere Kinderzuschläge. "Man muss in Respekt aufeinander zugehen und dann vernünftige Lösungen für die Menschen und die Zukunft Deutschlands finden", sagte die geschäftsführende Kanzlerin. Zugleich warb sie indirekt für eine große Koalition: Diese habe in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet, betonte Merkel und beklagte, dass die SPD kein "gutes Wort" dafür finde. Neuwahlen lehnte Merkel als "ganz falsch" ab.

"Nicht um jeden Preis"

Noch deutlicher wurde CSU-Chef Horst Seehofer. Ein Bündnis aus Union und SPD bezeichnete er am Wochenende als "die beste Variante für Deutschland". Zugleich überraschte Seehofer in der "Bild am Sonntag" wohl nicht ohne Hintergedanken mit der Aussage, Merkel habe ihm bei den Jamaika-Gesprächen einen Ministerposten angeboten. "Ich bin von der Union und ihrer Vorsitzenden bei den Jamaika-Sondierungen gefragt worden, ob ich für den Fall der Fälle ein Ministeramt übernehmen würde", sagte Seehofer, dessen Zukunft als Parteivorsitzender und Ministerpräsident Bayerns wegen Machtkämpfen in der CSU fraglich ist. Er warnte zugleich die SPD davor, zu viele Bedingungen zu stellen. Er könne der SPD nur raten, realistisch zu bleiben. "Eine große Koalition um jeden Preis darf es nicht geben", sagte er.

Forderungen nach Minderheitsregierung

So steht es auch in einem Beschluss der Jungen Union vom Wochenende. Bei ihrem "Deutschlandrat" setzte die konservative Nachwuchsorganisation aber auch ein fast schon illusorisches Ultimatum. In dem Papier heißt es: "Sollte es bis zum 23. Dezember keine Einigung über einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD geben, sind die Verhandlungen als gescheitert anzusehen." Käme es bis Weihnachten nicht dazu , "müssen CDU und CSU so schnell wie möglich eine Minderheitsregierung anstreben", fordert die Junge Union. Eine Rhetorik, die in den eigenen Reihen nicht für Begeisterung sorgen dürfte. Schließlich hat die Kanzlerin großes Interesse daran, die Preise der SPD nicht in die Höhe zu treiben.

Am Sonntagabend erklärte die engste CDU-Spitze, man befürworte einhellig Gespräche mit der SPD über die Bildung einer großen Koalition. Es habe große Einigkeit gegeben, dass es Priorität sei, diese Gespräche erfolgreich zu führen, und es gebe Zuversicht, dass Verhandlungen zu einem Erfolg führen könnten, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am späten Sonntagabend nach viereinhalbstündigen Beratungen des Präsidiums.

"Kein Automatismus"

Dass Ultimaten der Union nicht helfen, machten sogleich die Sozialdemokraten klar. "Es gibt keinen Automatismus für eine große Koalition", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel unserer Redaktion. "Wir nehmen in dieser Woche eine Einladung des Bundespräsidenten an. Nicht mehr und nicht weniger." Man lasse sich von der Union nicht dazu drängen, "schon gar nicht mit fehlplatzierten Fristen bis Weihnachten", so Schäfer-Gümbel.

Dritte Wege wie die Tolerierung einer Minderheitsregierung müssten wirklich ernsthaft geprüft werden, um den Scherbenhaufen der gescheiterten "Jamaikaner" weg zu kehren. Ähnlich äußerten sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie der Chef des mächtigen linken SPD-Flügels im Bundestag, Matthias Miersch. Ex-SPD-Chef und Außenminister Sigmar Gabriel sagte bei einer Veranstaltung der "Zeit", niemand dürfe von der SPD erwarten jetzt zu sagen: "Super, wir haben nur darauf gewartet, dass wir jetzt mal große Koalition machen dürfen."

Neues Steuerkonzept

Trotzdem fuhren auch die Genossen erste Geschütze für die bevorstehenden Gespräche auf. Bereits am Freitag wurden die Bürgerversicherung, das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit sowie die Solidarrente in den Ring geworfen. Nun legte Schäfer-Gümbel bei den Finanzen nach: "Grundlage für alle Optionen ist unser Steuerkonzept aus dem Wahlkampf", sagte er – auch mit Blick auf mögliche Verhandlungen über einen Tolerierungsvertrag für eine unionsgeführte Minderheitsregierung.

"Klar ist, dass nach unseren Vorstellungen der Soli ab 2020 für untere und mittlere Einkommen entfallen muss. Gleichzeitig wird die Einkommensteuer für große und größte Vermögen steigen, ebenso der Kampf gegen Steuerflucht entschieden geführt werden", sagte Schäfer-Gümbel. Das führe zu Entlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro. "Diese Vorgaben gelten, weil es mit uns kein 'weiter so‘ geben wird", mahnte der SPD-Vize an.

Gabriels seltsame Spitze gegen Schulz

Ob es zu einer dritten großen Koalition unter Merkel kommt, ist trotz aller Wahrscheinlichkeiten völlig offen. Das machte SPD-Chef Schulz beim Juso-Bundeskongress deutlich. Die Jusos lehnen Schwarz-Rot strikt ab. Schulz steht nun vor der Herausforderung, eine Kehrtwende weg von seinem kategorischen Nein zu einer großen Koalition zu vollziehen, ohne dabei die Jusos und die Basis zu verlieren. In knapp zwei Wochen will er beim Parteitag im Amt des SPD-Chefs bestätigt werden. Wie lange er sich an der Spitze halten kann, ist auch vom Ausgang möglicher Koalitionsgespräche abhängig.

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Gabriel jedenfalls formulierte bei der "Zeit" mal wieder eine seiner berühmten Spitzen. Auf die Frage, welchen Bundeskanzler er sich wünschen würde, nannte er nicht etwa Schulz als letzten SPD-Kanzlerkandidaten. Stattdessen sagte Gabriel: Frank-Walter Steinmeier. Aber der sei ja jetzt Bundespräsident.

Quelle: RP
 
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