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Nach SPD-Parteitagsbeschluss
Erstes Treffen von Union und SPD am Mittwoch

Martin Schulz: "Ich trage die Verantwortung für die Wahlniederlage"
Berlin. Nach dem Parteitag der SPD treffen sich die Spitzen von Sozialdemokraten und Union schon am Mittwoch zu ersten Sondierungen. Beim Parteitag hatte sich die SPD zu ergebnisoffenen Sondierungen durchgerungen.

Zu dem dem Treffen am Mittwochabend werden voraussichtlich Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der SPD-Chef Martin Schulz sowie die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Andrea Nahles (SPD) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kommen. Bei dem Gespräch soll es sich noch nicht um den Einstieg in offizielle Sondierungen handeln.

Erwartet wird aber, dass sich die Teilnehmer auf einen Fahrplan für weitere Treffen einigen. Der SPD-Vorstand will dann am 15. Dezember beraten, ob förmliche Sondierungsverhandlungen Anfang Januar starten sollen.

Der CDU-Vorstand will an diesem Sonntagabend (10. Dezember) das weitere Vorgehen beraten. Möglich ist, dass es ein zweites derartiges Sechser-Format der Spitzenleute von Union und SPD noch in der Woche vor Weihnachten geben könnte.

Bürgerversicherung Voraussetzung für SPD

Bei den Gesprächen mit der Union will die SPD hohe Hürden stellen. "Es muss klar sein, dass es eine Bürgerversicherung und ein Gesundheitssystem für alle gibt", sagte der Chef des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs. Die SPD kritisiert eine Zwei-Klassen-Medizin und will durchsetzen, dass das System privater und gesetzlicher Krankenversicherungen abgelöst wird.

So sollen auch Beamte in die Bürgerversicherung einzahlen, die Bevorzugung privater Kassenpatienten soll beendet werden. Ziel ist es, die Beiträge für untere Einkommensschichten zu senken, weil es mehr Einzahler in das einheitliche Kassensystem gäbe. Die Union lehnt das bisher klar ab.

Nach stundenlanger Debatte hatte sich der SPD-Parteitag am Donnerstag mit großer Mehrheit für ergebnisoffene Gespräche mit CDU/CSU über eine Regierungsbildung ausgesprochen. Die rund 600 Delegierten votierten klar für Gespräche, die zu einer großen Koalition, einer Minderheitsregierung von Kanzlerin Merkel oder zu Neuwahlen führen könnten. Ein Antrag der Jusos, der für einen Ausschluss der großen Koalition warb, fand keine Mehrheit.

Seeheimer waren gegen Juso-Antrag

Schulz hatte eindringlich für die Gespräche geworben, nachdem er nach der Bundestagswahl und dem Scheitern eines Jamaika-Bündnisses eine große Koalition zunächst ausgeschlossen hatte. "Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen", sagte er.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte dem Sender Phoenix, einer großen Mehrheit des Parteitags sei bewusst gewesen: "Ohne die SPD wird es keine neue Bundesregierung geben können, die auch nur halbwegs stabil ist."

Kahrs betonte, man müsse sich mit möglichen Sondierungsergebnissen einem Sonderparteitag im Januar stellen, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen wird. "Die erwarten Inhalte und die Bürgerversicherung gehört dazu", sagte er. "Keiner will Ärzte und Krankenhäuser verstaatlichen, das ist grober Unfug."

Der Seeheimer Kreis ist die konservative Strömung in der SPD und hatte sich beim Parteitag deutlich gegen einen von den Jusos geforderten Ausschluss einer großen Koalition gestellt.

81,9 Prozent für Schulz

In der Partei gibt es massive Vorbehalte, zumal bisher echte "Leuchtturmprojekte" wie der 2013 durchgesetzte Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde fehlen. Am Ende würden wie damals die rund 440.000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen - in der SPD wird in dem Fall mit einer Regierungsbildung nicht vor März gerechnet. Schulz wurde vom Parteitag mit 81,9 Prozent wiedergewählt - im März hatte bei seiner Amtsübernahme und Kür zum Kanzlerkandidaten 100 Prozent erhalten.

Dass Schulz der richtige Vorsitzende ist, um die SPD zu erneuern, glauben nach dem neuen ARD-Deutschlandtrend nur 32 Prozent der Deutschen. Bei den SPD-Anhängern liegt die Zustimmung mit 65 Prozent deutlich höher. Eine erneute große Koalition fänden nach der Umfrage 45 Prozent der Bürger gut oder sehr gut, 36 Prozent weniger gut und 16 Prozent schlecht.

Union lobt Entscheidung der SPD

CDU-Bundesvize Thomas Strobl lobte die Entscheidung der SPD, mit der Union zu verhandeln. "Die Erwartung und die Hoffnung sind jetzt klar: dass die SPD die Gespräche tatsächlich offen und konstruktiv führt", sagte er der der "Heilbronner Stimme" vom Freitag. "Dazu gehört, die Hürden nicht zu hoch zu legen. Es geht jetzt nicht um ein Wunschkonzert sozialdemokratischer Forderungen; es geht darum, gemeinsam für Deutschland Verantwortung zu übernehmen."

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die SPD-Entscheidung zur Aufnahme von Gesprächen mit der Union begrüßt. "Die Tür der CDU steht offen", sagte Klöckner unserer Redaktion. Es sei richtig, dass sich die SPD nicht vor der Verantwortung drücke. "Es geht als erstes ums Land und die Bürger, dann erst um die Parteien, nicht umgekehrt."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilte mit: "Mit ihrer Entscheidung macht die SPD einen ersten Schritt aus der Schmollecke." Er erwarte jetzt echte Offenheit für Gespräche. "Es darf nicht sein, dass die SPD vordergründig grünes Licht gibt und hintenherum mit roten Linien blockiert." CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler betonte: "Ziel der Union ist und bleibt es, eine verlässliche und stabile Regierung für unser Land zu bilden."

Schulz Idee von den Vereinten Staaten von Europa

Einen besonderen Schwerpunkt legte Schulz in seiner Rede auf die Stärkung Europas. Die Europäische Union will er bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann die EU verlassen.

Merkel reagierte auf diesen Vorschlag zurückhaltend, bezog aber nicht klar Stellung. Alexander Dobrindt wies den Vorstoß dagegen schroff zurück und nannte den SPD-Chef einen "Europaradikalen". "Schulz spaltet damit Europa", sagte er.

(ate/dpa)
 
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