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Kontrolle: Union und SPD verlangen Arztpflicht für Kinder
Berlin (RP). Politiker aus CDU und SPD fordern, Vorsorgeuntersuchungen für Kinder zur Pflicht zu machen. Hintergrund: die Fälle von verwahrlosten und misshandelten Kindern wie Jessica aus Hamburg oder Pervin aus Düsseldorf. Ihre Eltern hatten sie verhungern lassen.
Eine Pflicht zur Vorsorge sei eine Chance, Fälle wie den von Jessica zu verhindern, erklärte Unionsfraktions-Vizechefin Ilse Falk (CDU). "Ich bin für eine Pflicht, denn wichtig ist, dass man frühzeitig erkennt, wo es Probleme gibt", sagte die Familienausschuss-Vorsitzende Kerstin Griese (SPD) der Rheinischen Post.
Nach Schätzungen des Kinderschutzbundes leben in Deutschland zwischen 50.000 und 500.000 Kinder, die von ihren Eltern vernachlässigt werden. Zurzeit sind die Vorsorgeuntersuchungen freiwillig. Alle Eltern erhalten bei der Geburt ihres Kindes ein Heft, in dem die Daten der Untersuchungen eingetragen sind.
Der Kinderarzt kontrolliert, ob sich das Kind körperlich und geistig normal entwickelt. Anfangs liegen zwischen den Untersuchungen nur wenige Monate. Je älter die Kinder werden, desto größer werden auch die zeitlichen Abstände.
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte fordert, die Zahlung des Kindergeldes davon abhängig zu machen, ob Eltern die Untersuchungen wahrnehmen. Der SPD-Sozialexperte Rolf Stöckel sagte unserer Zeitung: „Wenn die Untersuchungen nicht eingehalten werden, ist entscheidend, dass jemand die Familie besucht.“
Der Kontakt zu Eltern und Kindern sei sehr viel wichtiger als ein Druckmittel. „Die Kontrolle wäre eine Aufgabe der Gesundheitsbehörden.“ Die kinderpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Ingrid Fischbach (CDU), betont den gesundheitspolitischen Nutzen der Pflicht-Untersuchungen: „Sie helfen nicht nur, verwahrloste Kinder zu entdecken, sondern sichern auch die Gesundheitsvorsorge.“ Es sei kostengünstiger, früh tätig zu werden, als hinterher teure Therapien zu zahlen.
Das Familienministerium hat Bedenken gegen eine VorsorgePflicht. „Das wäre ein Eingriff in die Elternrechte“, so eine Sprecherin. Auch sei es schwierig zu überprüfen, ob Eltern die Untersuchungen wahrnehmen. Prinzipiell hat sich aber Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) für ein besseres „Frühwarnsystem“ für Problemfälle ausgesprochen.
Mit einer Gesetzesinitiative für eine verpflichtende Vorsorge ist in dieser Legislaturperiode zu rechnen. Hamburg kündigte einen Vorstoß im Bundesrat an.
Quelle: alfa
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