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Reaktionen zu Schavan-Vorschlag: Union uneins über Abschaffung des BAföG
Berlin/Baden-Baden (rpo). Über eine mögliche Abschaffung des BAföG herrscht innerhalb der Union offenbar kein Konsens. CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat Berichte über Pläne in der Union zur Abschaffung des BAfög zurückgewiesen, während CDU-Generalsekretär Volker Kauder von einer Kombination aus BAfög und Darlehen redete. Die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan hatte erklärt, dass bei einem Wahlsieg der Union 2006 das BAföG abgeschafft werden würde.
Merkel sagte laut einem Parteisprecher am Donnerstag auf einem Wirtschaftskongress der Union in Hürth, niemand habe die Absicht, das Bafög abzuschaffen. Die Äußerungen von Baden-Württembergs Kultusministerin Annette Schavan (CDU) seien falsch interpretiert worden. Zuvor hatte sich bereits die NRW-CDU für die Beibehaltung des Bafög ausgesprochen.
Generalsekretär Kauder sagte am Donnerstag, seine Partei prüfe, ob eine "sinnvolle Kombination von BAföG, Bildungssparen, Bildungsdarlehen und Gebühren bei einkommensabhängiger Darlehensrückzahlung sowie Freiplätzen für Begabte und Bedürftige" Sozialverträglichkeit und Qualitätssicherung gewährleisten könnten. Die SPD sprach sich gegen eine Abschaffung der Ausbildungsförderung des Bundes aus.
Die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan hatte zu Wochenbeginn erklärt, bei einem Wahlsieg der Union 2006 bleibe das BAföG nur noch so lange bestehen, bis ein "attraktiver Markt der Bildungsfinanzierung" geschaffen sei. Auch die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, die brandenburgische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU), plädiert für eine Abschaffung des BAföG zu Gunsten eines Systems mit Darlehen und elternunabhängiger Grundfinanzierung.
Zuvor hatte bereits der niedersächsische Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) erklärt, die Abschaffung des BAföG sei in Niedersachsen kein Thema. Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Philip Mißfelder, wurde mit den Worten zitiert, man müsse sich "gut überlegen, ob man das BAföG überhaupt zur Disposition stellt".
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Nicolette Kressl, sagte am Donnerstag im Südwestrundfunk, die von der Union anvisierten Bildungskredite bedeuteten, dass junge Menschen sich entscheiden müssten, ob sie mit bis zu 100.000 Euro Schulden ins Berufsleben starten wollten. "Das halte ich wirklich für einen entscheidenden Hemmschuh." Sie glaube, dass dahinter ein Konzept der Union stehe, nur noch eine bestimmte Elite studieren zu lassen.
Das zeige sich darin, dass Schavan nach ihrer Ankündigung, das Land werde Studiengebühren einführen, gefordert habe, dass der Bund das BAföG wegen der Studiengebühren erhöhen solle, sagte Kressl. Nachdem die Bundesregierung gesagt habe, dass dies nicht ihre Aufgabe sei, komme nun der Vorschlag, Bildungskredite anzubieten. "Das ist ein Gesamtpaket, das ich für ein sehr ungerechtes Gesamtpaket halte."
Quelle: ap
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