Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
CDU-Kritik an Seehofer nimmt zu: Union verhandelt über Gesundheitsreform
Berlin/Köln/Hamburg (rpo). Gesundheitsexperten von CDU und CSU werden am Vormittag in Berlin einen neuen Anlauf zur Beendigung ihres Streits über eine grundlegende Reform der Krankenversicherung unternehmen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen (CDU), forderte den stellvertretenden Unions-Fraktionschef Horst Seehofer im ARD-Morgenmagazin zum Rücktritt auf.
Teilnehmer der Verhandlungsrunde sollen der parlamentarische CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder (CDU), der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU), die Generalsekretäre Laurenz Meyer (CDU) und Markus Söder (CSU) sowie je zwei Gesundheitsexperten beider Parteien sein.
Für die CDU sind das nach Angaben aus Unionskreisen die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Annette Widmann-Mauz und der saarländische Gesundheitsminister Josef Hecken, für die CSU der Sozialexperte Horst Seehofer und die bayerische Sozialministerin Christa Stewens.
Laut Kauder wird der Kreis noch mehrmals tagen. Die abschließende Entscheidung bleibe einer noch nicht terminierten Runde mit den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) vorbehalten.
Bislang ist es den Gesundheitsexperten von CDU und CSU in mehreren Versuchen nicht gelungen, einen Kompromiss zwischen den bisher unvereinbaren Positionen für die geplante Reform zu finden. Die CDU will eine Kopfpauschale von etwa 180 Euro, die jeder unabhängig vom Einkommen zahlen soll. Arme und Kinder sollen aus Steuern einen Zuschuss erhalten. Die CSU will am Prinzip festhalten, dass auf höhere Einkommen auch höhere Beiträge zu zahlen sind als auf niedrigere. Den Ausgleich aus Steuern, der eine Steuererhöhung erfordern würde, lehnt sie ab.
Kritik an Seehofer wächst
Unmittelbar vor dem Gipfeltreffen von CDU und CSU sieht sich der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer wachsender Kritik aus der Schwesterpartei ausgesetzt. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen (CDU), forderte den stellvertretenden Unions-Fraktionschef im ARD-Morgenmagazin zum Rücktritt auf. Seehofer müsse "selbst prüfen, ob er mit der Außenseiterposition, mit dieser Nestbeschmutzung, die er ein ganzes Jahr betrieben hat, noch wirklich stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU bleiben kann", sagte der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete.
Rauen bezog sich damit auf die andauernde Kritik Seehofers an der so genannten Gesundheitsprämie, mit der die CDU die Krankenversicherung reformieren will. In der "Bild"-Zeitung nannte Rauen Seehofers Verhalten "unverantwortlich". Seehofer versündige sich an den Arbeitsplätzen in Deutschland, "weil er nicht bereit ist, angesichts der dramatischen Lage auf dem Arbeitsmarkt die Sozialsysteme vom Lohn abzukoppeln". Die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner kritisierte in dem Blatt, als zuständiger Fraktionsvize für Gesundheit dürfe Seehofer "nicht nur seine Sicht der Dinge in die Öffentlichkeit tragen".
Quelle: ap
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
