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Sicherheitsdienste: Union verteidigt Vernehmung Gefangener im Ausland
Berlin (rpo). Die Union verteidigt die Vernehmung von Gefangenen in Syrien und Guantanamo durch deutsche Beamte. Natürlich dürfe man Menschen nicht auf Dauer in Haft halten, sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach in Berlin. Er habe aber für die Vorgehensweise Verständnis, wenn auf Grund dieser Befragungen Erkenntnisse gewonnen würden, durch die Anschläge in Deutschland verhindert werden könnten.
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Darüber hinaus habe Deutschland ein "überragendes Interesse" an einem guten Verhältnis zu den USA und an einem regen Informationsaustausch. Bosbach räumte ein, dass Erkenntnisse, die rechtsstaatswidrig erlangt worden seien, keinen Eingang in Ermittlungsakten finden könnten. Durch Folter gewonnene Aussagen seien so gut wie wertlos.
Der deutschtürkische Al-Kaida-Verdächtige Murat Kurnaz aus Bremen war im US-Sonderlager Guantanamo durch deutsche Beamte vernommen.
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, im Fall des in Damaskus inhaftierten Deutsch-Syrers Haydar Zamar müsse bedacht werden, dass die Befragung in Syrien unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vorgenommen worden sei. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden sei der Mann hochgefährlich. Innenminister Wolfgang Schäuble habe versichert, dass es keine Anhaltspunkte für Folter gegeben habe.
Bosbach sagte, Syrien vertrete die Ansicht, dass konsularischer Schutz Zammars durch Deutschland nicht möglich sei, da er syrischer Staatsbürger sei. Zammar verfügt sowohl über die deutsche als auch die syrische Staatsangehörigkeit.
Die Grünen-Politikerin Silke Stokar sagte, es müsse geprüft werden, ob die Regierung von Aussagen profitiert habe, die durch Folter gewonnen worden seien. Es stehe der Vorwurf einer Beihilfehandlung im Raum, wenn Deutsche, die offensichtlich gefoltert worden seien, im Nachhinein vernommen würden.
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Quelle: ap
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