CDU-Vize-Fraktionschef Michael Meister hält niedrigere Zinsen für Griechenland für einen gangbaren Weg. Foto: ddp
Bundeshaushalt: Union verteidigt weiter Neuverschuldung
Berlin (RPO). Die kräftig steigende Neuverschuldung im Bundeshaushalt ist aus Sicht der Union im Bundestag gerechtfertigt. Die Summe der frischen Kredite müsse 2009 von ursprünglich geplanten 10,5 auf 16 bis 18 Milliarden Euro aufgestockt werden, sagte der stellvertretende Union-Fraktionschef Michael Meister.
Grund seien Steuerausfälle und das diesen Monat beschlossene Investitionsprogramm gegen den Abschwung. Auch gebe es weniger Privatisierungserlöse, weil etwa der Bahn-Börsengang verschoben wurde, sagte er im SWR.
Am Mittwoch will der Haushaltsausschuss zu seiner Bereinigungssitzung zusammentreten, um über die letzten Änderungen zu beraten. Die Schlussabstimmung im Plenum des Parlaments ist für kommende Woche geplant.
Meister sagte, das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts ohne frische Kredite sei weiter realistisch und könne – wie von Kanzlerin Angela Merkel versprochen - spätestens 2013 erreicht werden. Die Effekte, die nun zu einer stärkeren Verschuldung zwängen, seien der Finanzkrise geschuldet und nur vorübergehend.
"Am Ende werden Milliarden verbrannt"
Der Haushaltsexperte der Grünen-Fraktion, Alexander Bonde, kritisierte die Haushaltsplanung der Großen Koalition, die nun "wie ein Kartenhaus" zusammenbreche. Die Finanzkrise sei vielfach nur eine Ausrede für die Bundesregierung. Ihre Strategie, den Haushalt zu konsolidieren, habe schon immer "auf völlig unwahrscheinlichen Wachstumserwartungen" basiert, sagte er im Bayerischen Rundfunk.
Das beschlossene Investitionsprogramm sei nutzlos und nichts anderes als die "Resterampe von Forderungen aus den Ministerien", sagte Bonde. "Am Ende werden Milliarden verbrannt, ohne dass eine konjunkturelle Wirkung zu spüren sein wird."
Der Vorsitzende im Haushaltsausschuss, Otto Fricke (FDP), sagte im ZDF-Morgenmagazin, er rechne mit einer Neuverschuldung im Haushalt 2009 von 20 Milliarden Euro. Das sei bereits im September bekannt gewesen. "Es ist immer die Frage, inwiefern die Politik sich traut zu sagen, es wird schlechter". Die Regierungskoalition habe in den guten Zeiten nicht vorgesorgt, nicht genügend bei den Ausgaben gespart, sagte er.
Quelle: ap
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