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Streit um Steinbach: Union wartet auf Einlenken Westerwelles
Berlin (RPO). Im Streit um Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach erwarten CDU und CSU ein Einlenken des FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sagte am Dienstag in Berlin, der Ball liege "nicht im Feld von CDU und CSU". Westerwelle lehnt allerdings eine Entsendung Steinbachs in den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" weiter ab und hat damit offenbar auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen sich aufgebracht.
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Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, drohten bei der CDU-Präsidiumssitzung am Montag die Ministerpräsidenten Hessens und Niedersachsens, Roland Koch und Christian Wulff, der FDP mit "einem ganz großen Koalitionskrach, der sich Wochen hinziehen könnte".
Auch Kanzlerin Merkel habe sich verärgert über die anhaltend ablehnende Haltung der FDP gegenüber Steinbach gezeigt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Im CDU-Präsidium hieß es demnach, die Frage sei für die Partei "existenziell". FDP-Chef Westerwelle müsse einlenken.
Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte, selbstverständlich könne der BdV auch Erika Steinbach nominieren. "Sie ist eine untadelige Kollegin, die dieses Thema Zentrum gegen Vertreibung auf den Weg gebracht hat. Wir sind der Auffassung, dass sie auch das Recht hat, diesen Sitz in dem Gremium einzunehmen." Er könne "nur hoffen, dass die FDP die Auffassung teilt, dass jeder Verband seine Person selbst benennen darf".
Union kann FDP nicht überstimmen
Altmaier betonte: "Es gibt ein Vorschlagsrecht des BDV. Das umfasst aus unserer Sicht alle unbescholtenen Personen, die die juristische Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft im Stiftungsrat erfüllen. Das trifft auf Frau Steinbach ganz sicherlich zu." Er glaube, "dass es ein guter Weg ist, dass Frau Steinbach jetzt das Gespräch mit Herrn Westerwelle sucht". Er sei davon überzeugt, dass in den nächsten Tagen ein Termin dafür bekanntgegeben werde.
Es gebe in der Koalition "das Prinzip, dass der eine Koalitionspartner nicht von dem anderen überstimmt werden kann. Und deshalb muss die Koalition versuchen, sich in solchen Situationen zu einigen", erklärte Altmaier. "Im übrigen ist auch klar, dass wir den Koalitionspartner nicht dazu zwingen können, seine Position zu überdenken oder zu verändern."
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte, er glaube, "dass jetzt ein bisschen Bewegung in die Sache kommt." Er freue sich, dass Westerwelle mit Steinbach reden wolle und erwarte sich davon den "versöhnlichen Durchbruch, den wir alle brauchen".
Im kommenden Jahre werde der 60. Jahrestag der Charta der Vertriebenen gefeiert, betonte Friedrich. Der Bund habe von Anfang an auf Versöhnung gesetzt.
Dämpfer für Steinbach
Allerdings erhielt Steinbach in der Fraktion indirekt auch einen kleinen Dämpfer. Bei der Wahl zum Vorsitzenden der Fraktions-Arbeitsgruppe "Vertriebene und Flüchtlinge" konnte sich die CDU-Politikerin nicht mit ihrem Personalvorschlag durchsetzen, wie die AP aus Fraktionskreisen erfuhr.
Steinbach hatte demnach das BdV-Präsidiumsmitglied Stephan Mayer (CSU) vorgeschlagen. Gewählt wurde jedoch der sächsische CDU-Abgeordnete Klaus Brähmig mit 20 zu 14 Stimmen. Die Neuwahl war notwendig geworden, nachdem der bisherige Arbeitsgruppenvorsitzende Jochen-Konrad Fromme nicht mehr im Bundestag vertreten ist.
Die Arbeitsgruppe wurde unter anderem ins Leben gerufen, um die Verbundenheit und Partnerschaft der Union mit den Gruppen der Heimatvertriebenen, der deutschen Spätaussiedler und deutschen Minderheiten auszudrücken.
Quelle: AP/felt
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