kalaydo.de Anzeigen stellen auto immobilien kleinanzeigen tiere ferienwohnungen inserieren
  RP Providing |  RP Shop |  PremiumCard |  RP Reise
         
  Newsletter |  RSS |  Mobil |  Apps
Abo & Service | Anzeigen | ePaper | Schulprojekte  
 
       
 
  Gast
panorama Erika Steinbach DDP 2009-1119
  Foto: ddp, ddp
Kommentare ()

Streit um Steinbach: Union wartet auf Einlenken Westerwelles

zuletzt aktualisiert: 24.11.2009 - 16:54

Berlin (RPO). Im Streit um Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach erwarten CDU und CSU ein Einlenken des FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sagte am Dienstag in Berlin, der Ball liege "nicht im Feld von CDU und CSU". Westerwelle lehnt allerdings eine Entsendung Steinbachs in den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" weiter ab und hat damit offenbar auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen sich aufgebracht.

Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, drohten bei der CDU-Präsidiumssitzung am Montag die Ministerpräsidenten Hessens und Niedersachsens, Roland Koch und Christian Wulff, der FDP mit "einem ganz großen Koalitionskrach, der sich Wochen hinziehen könnte".

Auch Kanzlerin Merkel habe sich verärgert über die anhaltend ablehnende Haltung der FDP gegenüber Steinbach gezeigt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Im CDU-Präsidium hieß es demnach, die Frage sei für die Partei "existenziell". FDP-Chef Westerwelle müsse einlenken.

Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte, selbstverständlich könne der BdV auch Erika Steinbach nominieren. "Sie ist eine untadelige Kollegin, die dieses Thema Zentrum gegen Vertreibung auf den Weg gebracht hat. Wir sind der Auffassung, dass sie auch das Recht hat, diesen Sitz in dem Gremium einzunehmen." Er könne "nur hoffen, dass die FDP die Auffassung teilt, dass jeder Verband seine Person selbst benennen darf".

Union kann FDP nicht überstimmen

Altmaier betonte: "Es gibt ein Vorschlagsrecht des BDV. Das umfasst aus unserer Sicht alle unbescholtenen Personen, die die juristische Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft im Stiftungsrat erfüllen. Das trifft auf Frau Steinbach ganz sicherlich zu." Er glaube, "dass es ein guter Weg ist, dass Frau Steinbach jetzt das Gespräch mit Herrn Westerwelle sucht". Er sei davon überzeugt, dass in den nächsten Tagen ein Termin dafür bekanntgegeben werde.

Es gebe in der Koalition "das Prinzip, dass der eine Koalitionspartner nicht von dem anderen überstimmt werden kann. Und deshalb muss die Koalition versuchen, sich in solchen Situationen zu einigen", erklärte Altmaier. "Im übrigen ist auch klar, dass wir den Koalitionspartner nicht dazu zwingen können, seine Position zu überdenken oder zu verändern."

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte, er glaube, "dass jetzt ein bisschen Bewegung in die Sache kommt." Er freue sich, dass Westerwelle mit Steinbach reden wolle und erwarte sich davon den "versöhnlichen Durchbruch, den wir alle brauchen".

Im kommenden Jahre werde der 60. Jahrestag der Charta der Vertriebenen gefeiert, betonte Friedrich. Der Bund habe von Anfang an auf Versöhnung gesetzt.

Dämpfer für Steinbach

Allerdings erhielt Steinbach in der Fraktion indirekt auch einen kleinen Dämpfer. Bei der Wahl zum Vorsitzenden der Fraktions-Arbeitsgruppe "Vertriebene und Flüchtlinge" konnte sich die CDU-Politikerin nicht mit ihrem Personalvorschlag durchsetzen, wie die AP aus Fraktionskreisen erfuhr.

Steinbach hatte demnach das BdV-Präsidiumsmitglied Stephan Mayer (CSU) vorgeschlagen. Gewählt wurde jedoch der sächsische CDU-Abgeordnete Klaus Brähmig mit 20 zu 14 Stimmen. Die Neuwahl war notwendig geworden, nachdem der bisherige Arbeitsgruppenvorsitzende Jochen-Konrad Fromme nicht mehr im Bundestag vertreten ist.

Die Arbeitsgruppe wurde unter anderem ins Leben gerufen, um die Verbundenheit und Partnerschaft der Union mit den Gruppen der Heimatvertriebenen, der deutschen Spätaussiedler und deutschen Minderheiten auszudrücken.

Quelle: AP/felt

 
Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:

       
Anzeige:

Aktuell bei RP Online

Wahlen in Ägypten

Kandidat fordert neue Auszählung

Nach der ersten Runde der ägyptischen Präsidentschaftswahl hat ein Kandidat eine teilweise Nachzählung der Stimmen gefordert. mehr 

Scheichs rüsten Syriens Rebellen auf

Assads Macht gerät ins Wanken

Scheichs rüsten Syriens Rebellen auf

Die bewaffnete syrische Opposition wird mit Geld und Waffen aus den reichen Golf-Staaten und Hilfe der USA immer stärker. mehr 

Mehr Politik
Aus der Region

Assads Macht gerät ins Wanken

Scheichs rüsten Syriens Rebellen auf

Fast 100 Tote in Syrien

UN-Beobachter bestätigen Blutbad

Die IWF-Chefin zeigt sich hart

Lagarde hat kein Mitlied mit den Griechen

Videos

Video

Grefrather Eisbahn wird zur Filmkulisse

Die Schlittschuhläufer laufen eine Runde nach der anderen. Auf der Außenbahn des Grefrather Eisstadions ist dieses Mal alles etwas anders . ... mehr 

Video

Gefangen im Monster-Stau von Peking

In Chinas Hauptstadt gibt es nicht nur viele Menschen, sondern auch ziemlich viele Autos. Kein Wunder also, dass es dort immer wieder zu ... mehr 

Pfingstsonntag

Die Nordkirche gründet sich

Sonntag wird im holsteinischen Städtchen Ratzeburg aus den drei alten Landeskirchen Nordelbien, Mecklenburg und Pommern eine neue gegründet – die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland, kurz: Nordkirche. Vorausgegangen sind 13 Jahre ... Von Frank Vollmer  mehr

 

Interview mit Gerda Hasselfeldt (CSU)

"Betreuungsgeld ohne Auflagen"

 

Bundestag debattiert über Flughafendebakel

"Wahnsinn", "Provinzniveau", "versemmelt"

 
 

Seeheimer Kreis kritisiert Troika

SPD-Politiker sehnen sich nach Kanzlerkandidaten

 

Merkel und Seehofer angeblich einig

Weg für Schröders flexible Frauenquote offenbar frei

Top-Services