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Terrorismus: Union will Bundeswehreinsatz im Innern ausweiten
Berlin (rpo). Offenbar will die Unionsfraktion mit Blick auf die Fußball-WM die Einsatzmöglichkeiten des Bundeswehr innerhalb Deutschlands ausweiten. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) äußerte sich dahingehend, dass ein Anti-Terror-Einsatz im Innern möglich werden soll.
"Wir wollen die Fälle, in denen das Grundgesetz Objektschutz zulässt, um die Abwehr terroristischer Gefahren erweitern, wenn die Polizei nicht mehr die ausreichenden Kapazitäten hat", sagte Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Außerdem solle die Bundeswehr die Möglichkeiten haben, im Rahmen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, Flugzeuge, die als Waffe missbraucht werden, abzuschießen.
Die Gewerkschaft der Polizei wandte sich hingegen scharf gegen eine Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr. "Wir sollten das trennen: Polizeiliche Aufgaben sollten bei der Polizei bleiben, und die Bundeswehr sollte ihre Aufgaben wahrnehmen. Die hat genug zu tun", sagte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Konrad Freiberg. Beim Objektschutz ginge es unter anderem darum, Menschen zu überprüfen und gegebenenfalls auch festzunehmen. Das sei Aufgabe der Polizei.
Quelle: afp
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