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Zwangsprostitution: Union will Freier bestrafen
Berlin (rpo). Freier sollen künftig bestraft werden, wenn sie die Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen. Das plant die Union, die in Kürze über einen entsprechenden Gesetzesentwurf entscheiden will. Wer bewusst Sex mit einem Opfer von Menschenhandel hat, soll mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.
Über den entsprechenden Gesetzentwurf wolle die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 9. Mai erneut entscheiden, berichtete die "Welt am Sonntag".
Der CDU-Politiker Siegfried Kauder sagte dem Blatt, mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder einer Geldstrafe solle bestraft werden, wer leichtfertig nicht erkenne, dass er Sex mit einem Opfer von Menschenhandel hatte. Wer es absichtlich tue, müsse mit bis zu fünf Jahren Gefängnis rechnen.
Nach den Plänen des Bundestagsabgeordneten, der Bruder des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder ist, soll der Entwurf noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden und im September dieses Jahres verabschiedet werden.
"In der Unionsfraktion gibt es kaum noch Diskussionsbedarf", wurde er zitiert. "Auch in der SPD regt sich Zustimmung."
Siegfried Kauder hatte zusammen mit der CDU-Abgeordneten Ute Granold schon im April 2005 einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Strafgesetzbuchs eingebracht. Die Unionsfraktion habe dem Entwurf zugestimmt, berichtete die Zeitung weiter. Wegen der Neuwahl sei er aber bisher nicht im Bundestag behandelt worden. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union sieht vor, "Strafvorschriften gegen Freier auf ihre Wirksamkeit zu prüfen und gegebenenfalls zu novellieren".
Quelle: ap
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