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Erster Entwurf zum Koalitionsvertrag
Union will Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn ausnehmen

So verhandelt Schwarz-Rot
So verhandelt Schwarz-Rot FOTO: dpa, Bernd von Jutrczenka
Düsseldorf. Im Ringen zwischen Union und SPD um Ausnahmen von einem flächendeckenden Mindestlohn hat die Union einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt. Der Mindestlohn solle laut CDU/CSU nicht für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungsproblemen am Arbeitsmarkt, Rentner, Erntehelfer und Zeitungsausträger gelten.

So heißt es im ersten Entwurf für einen Koalitionsvertrag von Union und SPD. Das 177 Seiten lange Papier vom 24. November liegt unserer Redaktion vor. Auch Schüler und Praktikanten, die ihr Praktikum während der Schul- oder Studienzeit absolvieren, sollen ausgenommen werden. Einig sind sich Union und SPD bereits, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Dessen Startpunkt, Höhe und die Ausnahmen sind aber noch strittig.

"Ausgenommen vom Mindestlohn sind Bezieher von Renten, soweit es sich um Vollrenten handelt und in den ersten zwölf Monaten ihrer Beschäftigung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vor Eintritt in die Beschäftigung langzeitarbeitslos waren und in ihren Erwerbsmöglichkeiten durch mindestens zwei weitere in ihrer Person liegende Vermittlungshemmnisse besonders schwer beeinträchtigt sind", heißt es in einem "ergänzenden Vorschlag" von CDU/CSU beim strittigen Thema Mindestlohn.

"Wir werden auch prüfen, ob landwirtschaftliche Erntehelferinnen und Erntehelfer sowie als Austräger von Zeitungen/Anzeigenblättern beschäftigte Personen vom Anwendungsbereich des Mindestlohns ausgenommen werden können", so der Vorschlag. Die SPD lehnt diesen Vorschlag bislang ab.

(RP/mar)
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