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Zustimmung zu Aussetzung der Wehrpflicht: Union will mehr als 163.000 Soldaten
Berlin (RPO). Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Parteispitzen von CDU und CSU nicht so stark verkleinert werden wie zuletzt diskutiert. Die Präsidien der beiden Parteien fassten nach Angaben von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt von Montag einen entsprechenden Beschluss.
Die zuletzt als Untergrenze genannte Größe von 163.000 Soldaten sei "deutlich zu klein", sagte Dobrindt. Eine konkrete Zahl für die künftige Bundeswehr-Stärke geben die Präsidien den Angaben zufolge aber nicht vor. Im Gespräch ist eine Stärke von mehr 180.000 Soldaten statt wie bisher rund 250.000.
Der Parlamentarische Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt bezeichnete die 163.500 Soldaten als "untere Kante" dessen, was die Bundeswehr zur Erfüllung ihrer Aufgaben brauche. Viele in der Union, vor allem in der CSU, seien aber der Meinung, dass es mehr Soldaten geben müsse.
Schmidt dämpfte zugleich die Sorgen vor einer massenhaften Schließung von Bundeswehrstandorten. "Wir wollen keine Megastandorte bilden", sagte der CSU-Politiker. Bei der Neuordnung könnten nicht nur betriebswirtschaftliche Aspekte gelten. "Die Bundeswehr solle in der Gesellschaft bleiben", machte Schmidt deutlich. Das sei auch wichtig, um Nachwuchs anzuwerben. Die Wehrpflicht bleibt Schmidt zufolge trotz geplanter Aussetzung im Grundgesetz verankert.
Wehrpflicht bleibt im Grundgesetz
Grundsätzlich stießen die Reformpläne von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei den Spitzen von CDU und CSU auf Zustimmung. Demnach soll die Wehrpflicht ausgesetzt, nicht aber aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Die Präsidien wollten den Parteitagen von CDU und CSU im Herbst mit ihren Beschlüssen eine "Richtungsentscheidung vorgeben", hatte CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend zu Beginn der Sitzung gesagt.
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Die FDP begrüßte die sich abzeichnende Zustimmung der Union zu einer umfassenden Bundeswehrreform. "Die Wehrpflicht muss endlich ausgesetzt werden. Sie ist sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar", erklärte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger am Montag in Berlin. FDP und Union seien daher "auf dem richtigen Weg hin zu einer modernen Freiwilligenarmee".
Die gemeinsame Präsidiumssitzung von CDU und CSU wurde am Montagmorgen fortgesetzt. Die Ergebnisse wollen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer am Mittag der Presse vorstellen.
FDP begrüßt Aussetzen
Nach dem Ja der Unions-Spitzen zur Aussetzung der Wehrpflicht ist aus Sicht der FDP der Weg für eine umfassende Bundeswehrreform frei. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger begrüßte die am Sonntagabend getroffene Entscheidung der Präsidien von CDU und CSU.
Die FDP arbeite auf das Ziel schon lange hin. Es sei erfreulich, dass die Union dieses nun auch unterstütze. Die Wehrpflicht sei sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen, ihre Aussetzung daher längt überfällig, erklärte Homburger.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte am Montagmorgen im Deutschlandfunk, die Argumente von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hätten überzeugt. In einer Reihe von Punkten seien Konkretisierungen vorgenommen worden.
Quelle: AFP/dapd/das
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