Vorratsdatenspeicherung Union will schnell neues Gesetz
Berlin (RPO). Sicherheitspolitiker und Kriminalbeamte haben es mit einem neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eilig. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach am Samstag von einer Sicherheitslücke, die rasch geschlossen werden müsse.
Wenn Karlsruhe die Politik repariert
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte, er erwarte, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nun unverzüglich einen neuen Gesetzentwurf vorlege. Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, er sehe keinen sachlichen Grund für ein Abwarten der Bundesregierung. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte eine gemeinsame Sonderkonferenz der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern zur Vorratsdatenspeicherung. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), kritisierte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung.
FDP sieht keine Eile
Die Karlsruher Richter hatten das Gesetz zur Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten am Dienstag für nichtig erklärt und strengere Vorgaben für die Speicherung gemacht. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte danach, es gebe keine Eile bei einer Neuregelung.
De Maizière sagte, er sehe die Arbeit der Sicherheitsbehörden durch das Urteil des Verfassungsgerichts erheblich erschwert. "Das kann die öffentliche Sicherheit durchaus beeinträchtigen", sagte er. So könne es zu einer Sicherheitslücke bei schwerer Kriminalität im Internet kommen. "Wenn sich das herumspricht, dann wird Internetkriminalität nach Deutschland verlagert", sagte de Maizière. "Wir sollten einen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause erstellen. Das halte ich für möglich, zumutbar und auch für nötig."
Schünemann sagte: "Ich verstehe die zögerliche Haltung der Justizministerin nicht. Sie muss das Urteil nur noch abschreiben. Einfacher geht es nicht." BDK-Chef Klaus Jansen sagte: "In den Dienststellen herrschen Wut und Frust über die Selbstblockade der Bundesregierung." Bundesweit seien bereits in den ersten Tagen nach dem Karlsruher Urteil Hunderte Ermittlungsakten geschlossen worden, weil sie ohne Telefon- und Internetverbindungsdaten nicht aufzuklären seien.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle Leutheusser-Schnarrenberger eine Frist setzen, bis zu der eine Neuregelung vorliegen muss. Ziel der Sonderkonferenz der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern müsse es sein, innerhalb der nächsten acht Wochen ein verfassungskonformes Speichergesetz auf dem Tisch zu haben. "Mit der Blaupause aus Karlsruhe dürfte das kein Problem sein", sagte Jansen.
Bosbach sagte: "Selbst wenn die EU ihre Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Herbst verschärft, wird sie kaum strengere Vorgaben machen als das Bundesverfassungsgericht." Es gebe deshalb keinen zwingenden Grund für die Bundesregierung, auf eine EU-Entscheidung zu warten.
Kauder monierte, die Verfassungsrichter erschwerten die Arbeit des Parlaments. Die Vorgaben der Karlsruher Richter seien zu konkret. "Das macht unsere Arbeit nicht einfacher", klagte er. Die Richter sollten die Urteilsgründe etwas abstrakter formulieren.
