Gesetz geplant Union will Sozialbetrüger schneller abschieben

Berlin · CDU und CSU wollen nach einem Medienbericht deutlich härter gegen Sozialbetrüger unter Asylsuchenden vorgehen und fordern eine Gesetzesverschärfung.

 Abgelehnte Asylbewerber im Februar 2015 am Baden-Airport in Rheinmünster.

Abgelehnte Asylbewerber im Februar 2015 am Baden-Airport in Rheinmünster.

Foto: dpa, pse hpl jai fux

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung vom Samstag: "Ein Asylverfahren kann nicht einfach weiterlaufen, wenn der Antragsteller wegen fortgesetzten Sozialbetruges verurteilt wird. Das versteht kein Bürger."

Bislang kann ein Asylverfahren nach Sozialbetrug in der Regel nur bei Strafen von drei Jahren und mehr beendet werden. Diese Schwelle wolle Kauder so umfassend wie möglich auf ein Jahr senken, schreibt die "Bild".

Die Änderung solle vor der Bundestagswahl diesen Herbst in Kraft treten. Kauder wolle die Änderung dazu an das geplante Gesetz zur Verschärfung der Ausreiseregeln anhängen, das demnächst beraten wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich vor gut einer Woche mit den Ministerpräsidenten der Länder darauf verständigt, die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber zu erleichtern, wenn von ihnen eine "erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter" ausgeht. Zudem sollen Abschiebungen möglichst direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgen. Angebote für eine freiwillige Ausreise sollen ausgeweitet werden.

(das/AFP)
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