Bundeswehr im Inneren Union wirft SPD "ganz miesen Stil" vor
Osnabrück (RPO). Die Union hat die Absage der SPD an den Regierungsvorschlag für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland scharf kritisiert. Insbesondere SPD-Kanzlerkanditat Frank-Walter Steinmeier sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, sich in der eigenen Fraktion nicht durchsetzen zu können.
"Die Regierungspläne waren keine Verabredung zwischen Tür und Angel. Der Vorschlag entsprach dem ausdrücklichen Willen des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Offenbar könne dieser sich in der eigenen Fraktion nicht durchsetzen. Bosbach nannte es "ein riesiges Problem für die Arbeit der Koalition, dass es in der SPD niemanden mehr gibt, auf dessen Wort Verlass ist".
Auf die von der SPD eingesetzte Arbeitsgruppe, die einen neuen Vorschlag für Inlandseinsätze der Bundeswehr machen soll, reagierte der Unionspolitiker mit Unverständnis: "Es ist Real-Satire, wenn die SPD nach mehrjährigen Verhandlungen über das Thema ankündigt, einen Arbeitskreis gründen zu wollen." Das werfe die Frage auf, wie ernsthaft die Sozialdemokraten das Thema in der Vergangenheit verfolgt hätten.
Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Gehb (CDU), warf der SPD einen "ganz miesen Stil" vor. Es gehe nicht an, dass feste Zusagen plötzlich und grundlos aufgekündigt würden. Die inhaltlichen Bedenken der Sozialdemokraten gegen den Regierungsvorschlag bezeichnete Gehb als vorgeschoben. "Die SPD kocht hier ganz offensichtlich ihr politisches Süppchen."
