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Foto: AP, AP
Kein Termin für Steuersenkungen: Union zieht Wahlprogramm durch
Berlin (RPO). Nach dem heftigen Streit um mögliche Steuererhöhungen fiel die Entscheidung einstimmig: Die Vorstände von CDU und CSU haben am Sonntag das gemeinsame Programm für den Bundestagswahlkampf beschlossen. Mit enthalten sind Steuererleichterungen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro. Die aufmüpfigen Landesfürsten Oettinger und Böhmer fehlten, offiziell wegen anderer Verpflichtungen.
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Ein genaues Datum für die angekündigten steuerlichen Erleichterungen, wie die CSU es verlangt hatte, enthält das Wahlprogramm nicht. Zu den weiteren Schwerpunkten des Unions-Programms zählen die Bildungs- und Familienpolitik.
Die Union sieht sich mit dem Entwurf ihres Regierungsprogramms gut für die Bundestagswahl im Herbst gerüstet. "Wir haben die Kraft, unser Land aus einer Krise zu führen", sagte Merkel am Sonntag in Berlin. Zugleich bekräftigte sie eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP. Die Vorstände von CDU und CSU hatten zuvor das Wahlprogramm einstimmig verabschiedet. Mit der Union haben nunmehr alle Bundestagsparteien ihre Wahlprogramme aufgestellt.
Merkel erteilte allen Forderungen nach Steuererhöhungen erneut eine klare Absage. 2009 sei Deutschland in einer völlig anderen Situation als vor vier Jahren, als über solche Steueranhebungen diskutiert wurde. Jetzt gehe es um die Sicherung des Wirtschaftswachstums. "Deshalb brauchen wir keine neuen Belastungen."
Gefordert wie noch nie
Nach Ansicht Merkels war noch keine Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik so gefordert wie die kommende. Zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise müssten neben internationaler Abstimmung nationale Probleme gelöst werden. Dazu gehöre auch, die Einkommenssituationen der Menschen zu verbessern. Dafür plane die Union "moderate Entlastungen". Zudem gehe es um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Dies sei "am besten" mit der FDP umzusetzen.
Noch ist das letzte Wort zum Wahlprogramm der Union jedoch nicht gesprochen. Es soll am Montag bei einem Kongress in Berlin in aller Breite diskutiert werden. Der Streit um Steuererhöhungen war Ende der vorigen Woche völlig überraschend ausgebrochen. Der Zeitpunkt war denkbar ungünstig. Unmittelbar vor Verabschiedung des Wahlprogramms und auf den Tag genau drei Monate vor der Bundestagswahl drohte er die Union zu entzweien.
Drei wagten sich aus der Deckung
Zuerst Finanzexperte Otto Bernhardt, dann auch noch der Stuttgarter Landeschef Günther Oettinger forderten eine Mehrwertsteuererhöhung. Oettinger zielt dabei auf den ermäßigten Satz ab, den er von 7 auf 9,5 Prozent erhöhen will. Dabei soll die Mehrwertsteuer im krisengeplagten Hotel- und Gaststättengewerbe auf diesen Satz sinken, so dass die Belastung der Bürger insgesamt nicht steigt.
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Sowohl CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla als auch Kauder versuchten, Oettingers das als "Einzelmeinung" abzutun. Doch dann kam auch noch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer mit seinem Vorschlag, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um der ungleichen Verteilung von Vermögen entgegenzuwirken. Dabei will die Union doch laut Wahlprogramm die Steuern in der nächsten Legislaturperiode senken, auch wenn ein Datum dafür nicht genannt wird. "Steuererhöhungen lehnen wir ab", verspricht das Programm, in dem allerdings auch steht, der reduzierte Mehrwertsteuersatz solle "strukturell überprüft werden".
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel versucht daraufhin, mit einem Machtwort einzelne Forderungen nach Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode abzuwürgen. "Mit mir wird es in der nächsten Legislaturperiode keine Erhöhung geben, weder des vollen noch des reduzierten Mehrwertsteuersatzes", sagte sie der "Bild am Sonntag". Jede Diskussion über die Mehrwertsteuer sei schädlich für die Konjunktur. Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte die Diskussion über Steuererhöhungen so "unnötig wie ein Kropf". Zu spät. Die Diskussion war losgetreten, schadete der Partei und der Kanzlerin bereits. Angesichts der Steuerdebatte spielten die anderen Teile des Programms keine Rolle mehr.
Zwei Spitzenleute fehlten
Zwei fehlten dann am Sonntag bei der Abstimmung. Oettinger und sein Kollege Wolfgang Böhmer hatten offiziell andere Verpflichtungen, doch der Verdacht liegt nahe, dass sie sich nicht der Kritik ihrer Kollegen aussetzen wollten. Zu heftig hatten Vorstand und Präsidium von CDU und CSU auf die Steuererhöhungsvorschläge reagiert, mit denen die Landesfürsten die Inszenierung am Pariser Platz gestört hatten.
Mit dem vage gehaltenen Wahlprogramm sollten der wirtschaftsliberale Flügel, der zuvor massive Steuersenkungen gefordert hatte, und die Arbeitnehmerschaft um den nordrhein-westfälischen Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) gleichermaßen zufrieden gestellt werden. Doch Merkel schaffte es zunächst nicht, die Reihen geschlossen zu halten, der Widerspruch zwischen Haushaltskonsoldierung und Steuersenkung und die innere Zerrissenheit der Partei treten offen zutage.
Die Sozialdemokraten sahen dem Treiben in der Union genüsslich zu. SPD-Fraktionschef Peter Struck warf der Kanzlerin mangelnde Entscheidungsfähigkeit vor und warnte sie vor einer "Palastrevolte". SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nannte die von der Union in Aussicht gestellten Steuerentlastungen angesichts der erwarteten Rekordverschuldung einen "bewusst vorbereiteten Wahlbetrug".
Wahl-Kongress am Montag
Merkel und Seehofer wollen jetzt ihr 62-seitiges "Regierungsprogramm" mit all seinen Aspekten am Montag auf einem Wahl-Kongress in Berlin präsentieren. Die CDU-Chefin will ihre Wähler vor allem darauf einstimmen, dass die Krise die Bürger auch in der nächsten Legislaturperiode begleiten wird. Doch zu harte Worte wird sie wohl nicht wählen. Vielmehr will sie über den Zusammenhalt der Generationen sprechen, und das Thema Gerechtigkeit wird wohl auch eine Rolle spielen. Große Reformen wird sie nicht ankündigen. Böhmer und Oettinger wollen auch anwesend sein.
Ökonomen halten angesichts der dramatischen Haushaltslage Steuererhöhungen für unausweichlich. "Und wenn, dann wird die Mehrwertsteuer erhöht", sagte der Finanzexperte Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Boss schlägt zur Haushaltssanierung zudem eine dreijährige Nullrunde im öffentlichen Dienst vor. "Eine neue Bundesregierung sollte sofort eine Kürzung der Subventionen und eine Lohnpause im öffentlichen Dienst in den Jahren 2011, 2012 und notfalls 2013 in Angriff nehmen", sagte er. Alleine die Nullrunde würde bei einem angenommenen Lohnanstieg von zwei Prozent Einsparungen in Höhe von elf Milliarden Euro bringen.
Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke kritisierte die Mehrwertsteuerdebatte scharf. "Ich erinnere daran, dass Schwarz-Rot laut Koalitionsvertrag die ,Ausgabendynamik durchbrechen' und ,alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen' wollte." Eine höhere Mehrwertsteuer sei in der aktuellen Situation "kontraproduktiv, da sie krisenverschärfend wirkt".
Quelle: DDP
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