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Druck in der CDU: Unions-Nachwuchs: Mehr Geld für ältere Arbeitslose
Berlin (RPO). Der Druck in der CDU nimmt immer weiter zu: Das Arbeitslosengeld I soll für Ältere verlängert werden. NRW-Sozialminister Laumann, Saarlands Ministerpräsident Müller und der Arbeitnehmerflügel fordern immer nachdrücklicher eine Änderung. Jetzt drängen auch die jungen Bundestagsabgeordneten der Union. „Hier gibt es ein echtes Gerechtigkeitsdefizit“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Marco Wanderwitz, im Gespräch mit der "Rheinischen Post".
„Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, erleben nach kurzem Bezug des Arbeitslosengeldes I einen extremen Bruch, den sie als ungerecht und unbillig empfinden.“ Es gehe darum, „dass man die Lebensleistung von Menschen angemessen honoriert“. Da könne man Menschen nach langem Arbeitsleben, die womöglich auch nur für wenig Lohn lang gearbeitet hätten, nicht gleichstellen mit Menschen, die immer von Stütze gelebt hätten. Wichtiger noch als die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I ist für Wanderwitz eine Anhebung des so genannten Schonvermögens für die Altersvorsorge.
Der CDU-Politiker mahnt zur Eile. „Das Thema kann der Koalition schwere Probleme bereiten, wenn sie es nicht abräumt. Lafontaine besetzt alle Themen, mit denen er Klientelgruppen bedienen kann, die sich bei der Globalisierung als Verlierer sehen.“ Daher hoffe er, dass auch die SPD das Thema besetze.
Just dieses Thema aber hatte vor Monaten zu heftigem Streit zwischen SPD und Union geführt. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) war stinksauer. Aus seiner Sicht versuchen die CDU und insbesondere NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, die SPD durch populistische Forderungen „links zu überholen“. Die SPD ist darüber verärgert, weil sie seinerzeit größte Mühe hatte, in den eigenen Reihen die Agenda 2010 und eben auch den Beschluss zum Arbeitslosengeld durchzusetzen.
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