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Personal für die große Koalition
Merkel will am Sonntag ihre Ministerliste verkünden

Unions-Personal für große Koalition: Angela Merkel will am Sonntag ihre Ministerliste verkünden
Mögliche Personen auf Merkels Ministerliste: (Obere Reihe l-r) Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ursula von der Leyen (CDU), Peter Altmaier (CDU),Hermann Gröhe (CDU), (untere Reihe l-r) Annette Widmann-Mauz (CDU), Julia Klöckner (CDU), Helge Braun (CDU), Andreas Scheuer (CSU). FOTO: dpa, scg
Berlin. Angela Merkel will den Spitzengremien ihrer Partei am Sonntagnachmittag die Namen der sechs CDU-Minister in einer möglichen neuen großen Koalition mitteilen. Mit Spannung wird erwartet, ob der als konservativer Kritiker der CDU-Chefin bekannte Finanzstaatssekretär Jens Spahn einen Ministerposten erhält.

Dies könnte als Zeichen dafür gelten, dass Merkel ihren parteiinternen Widersachern vor dem Bundesparteitag an diesem Montag entgegenkommen will. Die Parteivorsitzende wird sich am Sonntagabend in der Parteizentrale in Berlin persönlich zu ihren Entscheidungen äußern. CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte Merkels Vorhaben. "Posten soll man erst verteilen, wenn eine Regierung auch steht", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Der sächsische CDU-Abgeordnete Marian Wendt sagte dem RND, er könne beim Parteitag dem Koalitionsvertrag nur dann zustimmen, wenn sich in der Kabinettsliste auch ostdeutsche und junge Vertreter fänden.

Altmaier und von der Leyen sind fast gesetzt

Zwei Besetzungen im Kabinett Merkel gelten als relativ sicher. Der bisherige Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) soll Wirtschaftsminister werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird trotz reichlich Gegenwind ihren Job wohl behalten.

Offen ist, ob Merkel ihre Zusage einhält, dass die Hälfte der Ministerposten mit Frauen besetzt werden sollen. Nachdem sie die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer überraschend als Generalsekretärin vorgeschlagen hat, könnte sie die Frauenquote im Kabinett wieder ein wenig senken.

Für den Job des Gesundheitsministers werden gleich drei Namen gehandelt: Amtsinhaber Hermann Gröhe, die bisherige Gesundheitsstaatssekretärin und Chefin der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, sowie der bisherige Finanzstaatssekretär Jens Spahn. Alle drei Namen sind auch schon für das Bildungsressort genannt worden. Einer von den Dreien dürfte leer ausgehen.

Klöckner und Braun mit guten Chancen

Für das Landwirtschaftsministerium gilt die Rheinland-Pfälzerin Julia Klöckner als heiße Anwärterin. Die Themen kennt sie: Sie war in dem Ressort von 2009 bis 2011 Staatssekretärin. Gute Aussichten, neuer Kanzleramtsminister zu werden, hat Helge Braun, bisher Staatsminister im Kanzleramt. Für diesen wichtigen Koordinationsposten wird auch Gröhe gehandelt.

Am Montag will Merkel vor den 1001 Delegierten beim Parteitag in Berlin das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit der SPD verteidigen. Intern war unter anderem heftig kritisiert worden, dass die Kanzlerin der SPD unter anderem das wichtige Finanzressort überlassen musste. Auf dem Parteitag soll zudem auf Vorschlag Merkels die bisherige saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Generalsekretär Peter Tauber gewählt werden. Es wird mit einem guten Ergebnis von über 90 Prozent für die in der Partei beliebte Kramp-Karrenbauer gerechnet.

Hartes Ringen um den künftigen Kurs

Kurz vor dem CDU-Parteitag ringt die Union um ihren künftigen Kurs. Führende Politiker von CDU und CSU forderten am Samstag eine konservativere Ausrichtung, um klassische Wähler für die Union zurückzugewinnen. Mehrere stellvertretende CDU-Vorsitzende lehnten zugleich einen Rechtsruck ab. "Manchmal könnte das Konservative der Union gern kräftiger hervortreten", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die wahrnehmbare Spaltung unserer Gesellschaft offenbart doch die in Deutschland verbreitete Sehnsucht nach Wertorientierung und Gewissheit", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Der Bundesmitgliederbeauftragte der CDU, Henning Otte, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND), die Erkennbarkeit der Partei sei ein wenig verloren gegangen. Dies beunruhige die Mitglieder. Das geplante neue Grundsatzprogramm dürfe nicht zentral in der Regierungsmetropole Berlin erarbeitet werden, sondern müsse dezentral aus den Regionen der CDU-Landesverbände erwachsen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Passauer Neuen Presse": "Das Konservative ist von jeher ein Markenkern der Unionsparteien und damit identitätsstiftend, und das muss auch so bleiben." CDU und CSU müssten gemeinsam "die Breite des bürgerlichen Wählerspektrums abdecken, verloren gegangene Wähler zurückholen und so die AfD überflüssig machen".

Bouffier und Laschet warnen: Union nicht nach rechts öffnen

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder forderte ein "klares, unverwechselbares und glaubwürdiges Profil". Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er: "Es geht nicht um einen Rechtsruck, sondern um die Rückgewinnung alter Glaubwürdigkeit." Die Union werde nur stärker werden, wenn sie sich wieder mehr um ihre klassischen Wähler kümmere. "Wir dürfen Vertriebene, Russlanddeutsche, Mittelstand und Handwerk, Konservative, Religiöse oder Patrioten nicht zurücklassen." Sie alle gehörten zur Stammklientel der Union.

Die CDU-Vizechefs Volker Bouffier und Armin Laschet warnten davor, die Union nach rechts zu öffnen, um unzufriedene Wähler einzusammeln. "Die CDU ist keine Sammlungsbewegung", sagte Bouffier dem "Focus". Als "einzig verbliebene Volkspartei" finde sie ihre Wähler "in der sogenannten Mitte, aber auch rechts und links davon". Auch Laschet sprach sich gegen eine Strategie aus, Wähler um den Preis einer Kursverschiebung nach rechts gewinnen zu wollen. "Wir machen die Programmatik nicht davon abhängig, wen wir einsammeln", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident dem Magazin. Schon Konrad Adenauer sei gegen Sammlungsbewegungen gewesen. Das christliche Menschenbild stehe über allem. "Darin finden sich die konservativen, christlich-sozialen und liberalen Kräfte wieder. Das sind die Wurzeln der CDU."

Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte, die Partei habe immer verschiedene Strömungen gehabt. "Sie alle machen die Partei aus und sie alle müssen sichtbar sein, gerade auch über Personen." Erneuerung sei kein Selbstzweck, fügte sie in der Rhein-Neckar-Zeitung hinzu. "Nur weil etwas neu ist, ist es nicht automatisch besser."

(felt/RP/dpa/REU)
 
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