Streit um Bundespräsidenten: Unions-Plan gegen Becks Kandidatin

VON MARTIN KESSLER UND MICHAEL BRÖCKER - zuletzt aktualisiert: 21.05.2008 - 20:20

Berlin (RP). Gegen parteiinterne Widerstände will SPD-Chef Kurt Beck seine Kandidatin Gesine Schwan für das Präsidialamt durchboxen. Er nimmt dabei keine Rücksicht auf die Stimmung in der Bevölkerung. Die Union denkt schon über einen Plan B nach, sollte Köhler auf eine Kampfkandidatur verzichten.

Fotos

Gesine Schwan, die streitbare Kandidatin

Gesine Schwan, die streitbare Kandidatin

Es ist ein Amt ohne Macht. Und trotzdem drängen die Parteien mit Macht darauf, es im eigenen Interesse zu besetzen. Mit der Kandidatenwahl zum Bundespräsidenten verknüpft sich in Deutschland regelmäßig die Frage künftiger Kanzlerkandidaten und deren Regierungen.

Das hat mit etwas Verspätung auch SPD-Parteichef Kurt Beck erkannt. Eine Unterstützung des bisherigen Amtsinhabers Horst Köhler, so mutmaßte der oberste Sozialdemokrat, würde als Bestätigung der großen Koalition aufgefasst. Die möchte Beck aber liebend gerne 2009 beenden schon aus Sorge um die Identität seiner Partei.

Menschen, die Köhler kennen, wissen seinen Kampfgeist zu schätzen. Intern hat er auch schon durchblicken lassen, dass er sich eine Kampfkandidatur durchaus vorstellen könnte. Aber es gibt auch die andere Sicht, nach der Köhler nicht in eine ungewisse Schlacht ums Amt ziehen will. Etliche in der CDU-Führung fürchten genau dies.

Am Ende könnte die Präsidentenfrage sogar privat gelöst werden. Die Ehefrau des Staatsoberhaupts, Eva-Luise Köhler, gilt als Gegnerin einer zweiten Kandidatur. Sie würde es lieber sehen, wenn ihr Mann wieder mehr Zeit für seine Tochter Ulrike hat, die durch eine unheilbare Augenkrankheit inzwischen fast erblindet ist. Köhler hat immerhin schon mal aus privaten Gründen die Karriere hintenan gestellt.

Köhler könnte schnell entscheiden

1993 legte der aufstrebende Finanzstaatssekretär in der Regierung Kohl wegen der Krankheit seiner Tochter eine Politik-Pause ein und wechselte auf den Posten eines Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands.

Offiziell wird sich Köhler in Kürze - vielleicht schon in wenigen Tagen - entscheiden. Aber es gilt als möglich, dass die Kanzlerin den Entschluss des Bundespräsidenten bereits kennt. Im Falle eines Amtsverzichts Köhlers liegt offenbar schon ein Plan B in der Schublade. Denn Angela Merkel überlässt nichts dem Zufall. Angesichts der zugespitzten Situation und der schlechten Stimmung in der Koalition will die Kanzlerin handlungsfähig bleiben.

Dabei halten es Kenner der Regierungschefin für wahrscheinlich, dass Merkel nicht einen der aktiven CDU-Politiker für ihren Alternativplan im Visier hat. Sie wird wohl wie im Falle Köhlers vor fünf Jahren einen Überraschungskandidaten aus dem Ärmel schütteln.

Selbst wenn der jetzt noch nicht feststehen sollte, hat die Kanzlerin viel Zeit. Denn bei einem Verzicht Köhlers müsste sich die SPD schnell endgültig festlegen. Es käme dann die Gretchenfrage der Unterstützung der sozialdemokratischen Kandidatin durch die Linkspartei, bevor die die Wahlen in Bayern folgen. Die könnten die SPD noch einmal ernsthaft in Bedrängnis bringen, wenn die erhofften Stimmen nicht an die Sozialdemokraten, sondern an die FDP fallen und so die Verhältnisse in der Bundesversammlung nicht zu Lasten von Union und FDP verschieben würden.

Für die Union wäre ein Verzicht Köhlers also äußerst misslich, für die SPD die Kandidatur Schwans womöglich eine Zerreißprobe.

vorheriger

weitere Artikel

nächster

Links zu diesem Artikel