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Seehofer dementiert Pläne: Unions-Politiker debattieren über Steuererhöhungen
Berlin (RPO). In der Union mehren sich Stimmen, die eine Steuererhöhung nicht mehr ausschließen wollen. Dadurch könnte stärker gespart werden, als bislang durch das Sparpaket beschlossen. Zudem sei dadurch eine stärkere soziale Gerechtigkeit gegeben, so die Befürworter. Auch Wirtschaftsexperten sehen eine Notwendigkeit für Steuererhöhungen.
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Die Unionsfraktion will nach den Worten von Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) noch stärker sparen als von der Regierung am Montag beschlossen. Es gebe Bereiche, die in der Liste der Kabinettsklausur noch "nicht vollumfänglich berücksichtigt" seien, sagte Altmaier am Dienstag in Berlin. Im Rahmen der Beratungen über den Etat 2011 würden sich die Haushaltspolitiker nun anschauen, "wo man die eine oder andere Milliarde noch einsparen kann", so Altmaier. Gemäß den am Montag vorgestellten Plänen des Kabinetts sollen im Etat 2011 mehr als 13 Milliarden Euro eingespart werden.
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Ausdrücklich ausschließen wollte Altmaier auch eine Erhöhung der Einkommensteuer oder Änderungen an der Mehrwertsteuer nicht, um Lücken im Haushalt zu füllen. Er verwies darauf, dass "Teile der CDU" es für eine Frage der sozialen Gerechtigkeit hielten, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Altmaier nannte das von der Regierung vorgestellte Sparpaket eine "sehr gute Ausgangsbasis" für die weiteren Beratungen.
Steuererhöhungen sind "unumgänglich"
Trotz des Sparpaketes sind nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, Steuererhöhungen unumgänglich, um die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse einzuhalten. "Die Regierung wird auf Dauer nicht an Steuererhöhungen vorbei kommen, und zwar schon deshalb, weil auch der Subventionsabbau damit weitgehend identisch ist", sagte Zimmermann dem "Darmstädter Echo".
Statt 80 Milliarden Euro komme die Regierung mit ihrem Sparpaket nur auf eine rechnerische Größenordnung von 27 Milliarden Euro, erläuterte der Ökonom. "Das ist nur gut die Hälfte von dem, was man längerfristig pro Jahr braucht." Damit liege das Sparpaket "gewaltig unter dem notwendigen Sparbedarf". Verschärfend komme noch hinzu, dass viele der angekündigten Maßnahmen ungedeckte Schecks seien. "Wir sind in der ersten Runde der Sparanstrengungen. Weitere müssen und werden folgen.", prophezeite Zimmermann.
"Auch Gutverdiener in die Pflicht" nehmen
Andere CDU-Politiker sprachen sich offen für Steuererhöhungen aus. "Wenn selbst der Wirtschaftsrat der CDU für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer plädiert, dann hätte man das ruhig machen können", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag, Peter Weiß, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Generell hätte aus seiner Sicht die Regierung "mehr tun können, um auch die Gutverdienenden in die Pflicht zu nehmen".
Im Sender SWR sprach sich Weiß für neue Gespräche mit der FDP über Steuererhöhungen aus, falls sich die bisherigen Sparbeschlüsse als nicht ausreichend erweisen sollten.
Wenn die Regierung höhere Einkommen stärker einbezogen hätte, "wäre die soziale Balance deutlicher geworden", sagte der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Bereits am Montag hatte sich auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen.
CSU-Chef Horst Seehofer erteilte derartigen Überlegungen am Dienstag eine scharfe Absage. "Steuererhöhungen kommen nicht in Frage", sagte er in Berlin. Sie wären "Gift für das Wachstum". Das gelte für den Bereich Mehrwertsteuer sowie Einkommensteuer, fügte er hinzu.
Quelle: AFP/top
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