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Kenntnisse über Deutschland: Unions-Politiker wollen strenge Regeln für Einbürgerung
Stuttgart (rpo). Bundesinnenminister Schäuble (CDU) und seine Länderkollegen aus Baden-Württemberg sowie Bayern, Rech und Beckstein, haben sich für strenge Maßstäbe zur Einbürgerung ausgesprochen. Genaueres soll auf der Innenministerkonferenz im Mai besprochen werden.
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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht sich mit Kollegen aus Unions-geführten Ländern für ein einheitliches Vorgehen bei der Einbürgerung von Ausländern stark. Am Montag in Stuttgart sprachen sich Schäuble, der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) und sein baden-württembergischer Amtskollege Heribert Rech (CDU) dafür aus, strenge Maßstäbe bei der Einbürgerung anzulegen. Dazu gehöre auch, Kenntnisse über Deutschland, die Werte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu überprüfen.
Die Minister kündigten an, das Thema Einbürgerung bei der Innenministerkonferenz (IMK) Anfang Mai in Garmisch-Partenkirchen zu beraten. "Wir wollen diskutieren, wie wir eine bundesweit einheitliche Linie festlegen können", sagte Beckstein, der derzeit Vorsitzender der IMK ist. Rech betonte, wer die deutsche Verfassung und Werteordnung ablehne, dürfe nicht eingebürgert werden.
Schäuble sagte laut Erklärung zu dem umstrittenen baden-württembergischen Einbürgerungs-Gesprächsleitfaden, dieser habe bundesweit eine längst überfällige Diskussion über die Einbürgerungspraxis in Gang gebracht. "Wir liegen auf einer Linie und fordern von allen, die deutsche Staatsbürger werden wollen, dass sie loyal zu unserem Staat und unserer Verfassungsordnung stehen und sich dazu bekennen", so der Bundesinnenminister.
Das intensive Bemühen um Integration vor der Einbürgerung sei nicht unzumutbar, sondern eine schlichte Selbstverständlichkeit. Künftige Staatsbürger müssten sich intensiv mit der Verfassung und der Werteordnung befassen, die sie dann bejahen müssten, sagte Schäuble. Nur so sei ein friedliches und gedeihliches Zusammenleben möglich, und nur so könnte das Entstehen von Parallelgesellschaften verhindert werden.
Angemessene Kenntnisse über Deutschland
"Die in Deutschland geltende Anspruchseinbürgerung erfordert es, besonders sorgfältig zu prüfen, ob der Bewerber mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassungs- und Werteordnung steht", sagte Rech. Bewerber müssten sich mündlich und schriftlich in Deutsch ausdrücken können. Dazu gehörten "angemessene Kenntnisse über unser Land, die Werte und wesentliche Inhalte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie eine Überprüfung dieser Kenntnisse". Einig sei er sich mit seinen beiden Kollegen auch darüber, dass die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit erst am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehe, so der baden-württembergische Minister.
Bei dem Treffen unterstützten Rech und Beckstein auch Schäubles Vorstoß, bei der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer die Bundeswehr einzusetzen. Dies sei in besonderen Sicherheitslagen oder bei terroristischen Bedrohungen zur Entlastung der Sicherheitskräfte von Bund und Ländern erforderlich. So könnte die Bundeswehr zum Beispiel den Schutz ausländischer Einrichtungen übernehmen. Schäuble betonte, es gehe ihm um eine Abwehr von Gefahrenlagen.
Quelle: afp2
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