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30 Milliiarden Euro Entlastung bis 2020
Unions-Wirtschaftsflügel macht mobil für Steuerentlastungen

Unions-Wirtschaftsflügel macht mobil für Steuerentlastung - 30 Milliiarden Euro Entlastung bis 2020
CDU-Mittelständler Carsten Linnemann. FOTO: hjba
Berlin . Geht es nach dem Willen des Wirtschaftsflügels der Union sollen sich die Bürger auf milliardenschwere Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl 2017 freuen dürfen. Ein Drittel der Steuermehreinnahmen solle den Bürgern in Zukunft zurückgegeben werden.

Das forderte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU, Carsten Linnemann, am Montag. "Wenn nicht jetzt, wann dann?" Die MIT will ein Konzept ins Wahlprogramm der Union hineinbringen, das bis 2020 Entlastungen von mindestens 30 Milliarden Euro vorsieht. Die CDU-Spitze reagierte zunächst zurückhaltend. Die SPD kündigte eigene Steuervorschläge an.

Konkret will die MIT einen Drei-Stufen-Plan angehen. Zum 1. Januar 2018 soll die Werbekostenpauschale für Arbeitnehmer auf 2000 Euro verdoppelt werden. Daraus soll eine Entlastung von 7,5 Milliarden Euro resultieren. Zudem soll so rund zwei Dritteln der Steuerzahler erspart werden, einzelne Belege einzureichen. Als zweites soll 2019 der Anstieg der Steuerkurve abgeflacht werden. Dafür soll der Steuersatz bei Jahreseinkommen ab 13.669 Euro von 24 auf 20 Prozent sinken. Außerdem soll der Spitzensatz künftig erst ab 60.000 Euro greifen statt wie bisher bei 53 666 Euro. Zusammen mit der ersten Stufe des Plans soll die Entlastung 32,4 Milliarden Euro erreichen.

Als drittes soll 2020 der Kinderfreibetrag (derzeit 7248 Euro) auf den Wert des Grundfreibetrags für Erwachsene (8652 Euro) steigen. Damit nicht nur Gutverdiener profitieren, soll zudem das Kindergeld erhöht werden. Basis sind aktuell prognostizierte Steuermehreinnahmen des Staates von 135 Milliarden Euro bis 2020. Das Konzept soll je nach Rahmendaten anpassbar sein. Zuerst berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe und die "Süddeutsche Zeitung" darüber.

"Um die Mitte wollen wir uns kümmern"

Linnemann (CDU) erläuterte, viele Menschen hätten das Gefühl, dass es Wohlhabenden und Empfängern von Sozialleistungen gut gehe, während diejenigen in der Mitte der Gesellschaft vernachlässigt würden, die eine Familie hätten und arbeiten gingen. "Um diese Mitte wollen wir uns kümmern." Für ihr Konzept will die MIT als nächstes auf dem CDU-Parteitag im Dezember in Essen werben. "Die Union braucht eine ganz klare Erkennungsmelodie in der Sache", sagte Linnemann.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber begrüßte Vorschläge für das Wahlprogramm. Er betonte zugleich: "Für die CDU hat in den nächsten Jahren bei allen Diskussionen das Einhalten der Schuldenbremse und damit eine seriöse Finanzpolitik oberste Priorität." Für Menschen, "die jeden Tag hart arbeiten und unser Land voranbringen", werde es Angebote geben. Das Finanzministerium äußerte sich am Montag nicht zu den Vorschlägen. Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) hatte generell bereits von "Spielraum" für Steuersenkungen nach 2017 gesprochen.

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider kritisierte, mit dem Plan würden höhere Einkommen stärker entlastet als mittlere und kleinere. Eine solide Gegenfinanzierung fehle. Die SPD werde im Herbst einen eigenen Vorschlag vorlegen. Dabei stehe eine Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen sowie die Unterstützung Alleinerziehender im Zentrum. FDP-Chef Christian Lindner sagte: "Nach drei Jahren steuerpolitischer Untätigkeit der Union im Bundestag ist diese Ankündigung ein Scherz." Wenn CDU und CSU ihre Versprechen ernst meinten, sollten sie sofort auf den Solidaritätszuschlag verzichten.

Die CSU hatte kürzlich bereits ein Konzept vorgestellt, das kleinere und mittlere Einkommen von 2019 an um mehr als zehn Milliarden Euro jährlich entlasten soll.

(felt/dpa)
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