Kanzlerin Merkel: Sorgen und Bedenken der Basis angehört. Foto: AP, AP
Bürger können mit Entlastungen rechnen: Unionsfraktion drängt Merkel zu Steuersenkungen
Berlin (RP). Die Bürger können mit Entlastungen rechnen. Das signalisierte die Kanzlerin, nachdem sich am Dienstag in der Union ein Steuer-Aufstand abspielte.
Fast zwei Stunden flogen Angela Merkel und der Unionsführung in der Fraktionssitzung die Sorgen und Bedenken der Basis um die Ohren. Vor allem bayerische Abgeordnete, die gerade im Landtagswahlkampf stecken, schilderten eindringlich, wie die Bürger unter anderem durch die steigenden Energiepreise in die Mangel kommen und dringend Entlastungen brauchen.
Lebhaften Beifall erntete etwa CDU-Mittelständler Peter Rauen mit der Warnung: „Wenn wir als Volkspartei zulassen, dass die Mittelschicht weiter ausblutet, ist uns mit einer gesegneten Kerze nicht mehr zu helfen.” Die klare Mahnung, ohne Steuersenkungen nicht in den Wahlkampf zu ziehen.
Die Debatte brach in dieser Dramatik völlig überraschend aus. Ein Vorstandsmitglied kam mit bleichem Gesicht aus dem Fraktionssaal und murmelte: „Es wird ernst.” Zwar hatten sich Merkel und Fraktionschef Volker Kauder auf wütende Beiträge eingestellt diese jedoch zum Thema SPD und Bundespräsidentenwahl erwartet.
Keine SPD, keine Präsidentenwahl
So sah Merkel die SPD in ihrem internen Lagebericht „in schwieriger Verfassung”. Dadurch sei auch die Arbeit der Koalition „belastet”. Sie könne den Unmut bei den Abgeordneten nachvollziehen. Doch die Aussprache über Merkels und Kauders Berichte drehte sich nicht um SPD und Präsidentenwahl, sondern ausschließlich um den Ruf nach baldigen Steuersenkungen, den Arbeitnehmergruppe und Wirtschaftsflügel der Union in einem deutlichen Brief an die Fraktions- und Parteiführung artikuliert hatten.
Merkel und Kauder appellierten, nicht vom verlässlichen Konsolidierungskurs abzuweichen. Auch Fraktionsvize Michael Meister verwies auf das Ziel, 2011 die Neuverschuldung auf Null zu bringen, und appellierte, „nicht kurz vor dem Ziel aufzugeben”.
Doch außer dem Haushälter Steffen Kampeter und der Kanzleramtsstaatssekretärin Hildegard Müller gab es keine weiteren Fürsprecher. Alle anderen Wortmeldungen drehten sich um das Zeichen der Entlastung, das den Bürgern jetzt gegeben werden müsse.
Existenzminimumsbericht im Herbst
Merkel verwies als Antwort auf den Existenzminimumsbericht im Herbst. Das interpretierten Mittelständler als Signal, dass es bereits mit den Beschlüssen über den Haushalt 2009 nicht nur um höhere Kinderfreibeträge, sondern auch um einen neuen Grundfreibetrag gehen wird, der allen Steuerzahlern Entlastung beschert.
Ein Mittelständler: „Das Eis ist gebrochen, den Rest kriegen wir auch noch.” Ausdrücklich sagte Merkel zu, die Diskussion mit Arbeitnehmern und Mittelständlern fortzusetzen, sobald im Juni die „Chefgespräche” der Minister zur Haushaltsaufstellung gelaufen sind.
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