Demnach stimmten der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Fraktion, Christian von Stetten (CDU), und der CSU-Parlamentarier Josef Göppel gegen die Vereinbarung. Von wem die dritte Nein-Stimme kam, war zunächst nicht bekannt. In der Debatte sei lediglich Kritik an einzelnen Punkten geäußert worden, hieß es.

Die CSU-Parteiführung will am Freitag zustimmen. Bei der CDU soll dann noch ein kleiner Parteitag am 9. Dezember formal grünes Licht für eine große Koalition geben.

Steinmeier wirbt um Zustimmung

Unterdessen hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben. Die Vereinbarung sei nicht nur vernünftig, sondern trage auch eine sozialdemokratische Handschrift, sagte Steinmeier am Mittwochabend vor dem Beginn einer Sitzung seiner Fraktion. Es handele sich nicht um ein "Weiter so" mit neuer Mehrheit, sondern um eine andere Politik im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung.

Zum Auftakt der Fraktionssitzung gab es langanhaltenden Applaus der SPD-Abgeordneten. Die Parteilinke Hilde Mattheis ließ allerdings ihre Zustimmung zur schwarz-roten Koalitionsvereinbarung offen. Sie befindet sich noch in einem Abwägungsprozess. Vor allem die konkreten Vereinbarungen zum Mindestlohn sehe sie sehr kritisch.

SPD-Landesverbände empfehlen Mitgliedern Zustimmung

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag hat auch in den SPD-Landesverbänden ein positives Echo hervorgerufen. "Ich empfehle Zustimmung, weil die SPD ihre zentralen Punkte durchgesetzt hat", sagte etwa Bayerns SPD-Landeschef Florian Pronold am Mittwoch mit Blick auf den anstehenden Mitgliederentscheid. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte im WDR-Hörfunk, sie könne "aus tiefster Überzeugung" die Annahme empfehlen. "Wir haben sehr viel erreicht - auch mehr, als ich gehofft habe." Die SPD-Mitglieder entscheiden im Dezember über Schwarz-Rot.

Hessens SPD-Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: "Das ist ein gutes Ergebnis, was wir rausgeholt haben. Klares Ja zum Koavertrag." Er werde engagiert für den Vertrag werben, kündigte der neu gewählte SPD-Bundesvize an. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) empfahl Zustimmung. "Aus meiner Sicht ist da sehr viel SPD drin", sagte sie in einem Interview der dpa. Der Mainzer SPD-Landeschef Roger Lewentz urteilte: "Ein Kompromiss bleibt ein Kompromiss, aber der erste Eindruck des Koalitionsvertrages ist ein guter."

Der Berliner SPD-Chef Jan Stöß, der sich vor Beginn der schwarz-roten Verhandlungen kritisch geäußert hatte, sieht "gute Gründe" für eine Zustimmung, will aber keine Empfehlung abgeben. Die Mitglieder sollten sich selbst eine Meinung bilden. Nach Einschätzung von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Basis "erhebliche Bauchprobleme" mit Schwarz-Rot. Er glaube aber, dass sich mit dem Koalitionsvertrag vieles erreichen lasse.

Sachsens Partei- und -Fraktionschef Martin Dulig räumte ein, dass die SPD noch "vieles mehr gewollt oder anders gemacht" hätte. Herausgekommen sei aber "ein vernünftiger Koalitionsvertrag, der eine solide Grundlage für eine gemeinsame Regierungsarbeit darstellt". Thüringens SPD-Landesvorsitzender Christoph Matschie sagte, es sei gelungen, wesentliche Fortschritte für die neuen Bundesländer durchzusetzen.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der als Bundes-Vize auch mitverhandelt hatte, sagte: "Das sind gute Verhandlungsergebnisse." Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) empfahl seiner Partei zuzustimmen. Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas warnte: "Ein Scheitern des Mitgliederentscheides hätte unabsehbare Folgen für die Stabilität der SPD in Bund, Ländern und Kommunen."