BND-Affäre Unionsfraktionsvize bringt Vertrauensfrage ins Gespräch
Hannover · Als Reaktion auf den Streit innerhalb der großen Koalition um die NSA-BND-Affäre hat es nun erstmals öffentliche Gedankenspielen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition gegeben.
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagt gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: "Was wäre denn, wenn Angela Merkel jetzt über die Vertrauensfrage im Bundestag den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen suchte?" Dabei verwies Fuchs auf die aktuellen Umfragewerte. Die FDP "steht ante portas" und bereit, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, die Union komme auf runde 42 Prozent und SPD dümpele bei 21 oder 22 Prozent herum. "Ich weiß nicht, ob Sigmar Gabriel das alles so will", ergänzt Fuchs und verweist darauf, dass unter Umständen wieder eine CDU/CSU-FDP-Regierung oder eine CDU/CSU-Alleinregierung denkbar wäre.
Fuchs fordert die SPD auf, zur Sacharbeit zurückzukehren "und nicht wegen erhöhter Nervosität über die eigenen niedrigen Zustimmungswerte auf uns mit immer neuen Steinen zu schmeißen". Er gehe im übrigen davon aus, dass die USA "auch aus Gründen der eigenen Sicherheitsinteressen" nicht bereit sein werden, die umstrittene Liste mit den amerikanischen Suchbegriffen aus dem Abhörbereich durch die Bundesregierung veröffentlichen zu lassen.
Dabei spielt für Fuchs auch eine Rolle, dass die jüngsten Vorgänge gezeigt hätten, dass manche Abgeordnete aus den vertraulichen Parlamentarischen Kontrollgremien die Geheimhaltung nicht gewahrt und Unterlagen an die Medien weitergeben hätten. Dass das nicht Abgeordnete von Union und SPD gewesen seien bezeichnet Fuchs als "naheliegend". Sollte es trotzdem zu einer Veröffentlichung der Listen kommen, "dann schalten uns die Amerikaner von den Geheimdienstinformationen ab und dann mache ich mir ernsthaft Sorge um die Sicherheit vor Terroranschlägen in Deutschland", bekennt Fuchs.
