Beratungen am Dienstagabend Die große Koalition macht es sich zu bequem
Meinung | Berlin · Vier Stunden Verhandlung und nur ein greifbares Ergebnis: Die Bilanz des Koalitionsausschusses am Dienstagabend ist mager. Die Große Koalition macht es sich zu leicht. Ein Kommentar.
Die Speisekarte im Koalitionsausschuss passte zu den Ergebnissen nach vier Stunden Verhandlung: mager. Serviert wurden Hühnerfrikassee und Salat, am Ende gab es nur ein greifbares Ergebnis: Bei der Mietpreisbremse setzte sich wieder einmal die SPD mit ihren Forderungen durch. In Zukunft gilt das Besteller-Prinzip, wenn Immobilien über einen Makler vermietet werden. Das heißt, nicht mehr der Wohnungssuchende, sondern der Vermieter zahlt die Makler-Gebühr.
Die Entscheidung ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die große Koalition unter Kanzlerin Merkel vor allem sozialdemokratische Politik umsetzt. Allerdings hat die Union beim Thema Mietpreisbremse nur äußerlich Federn gelassen. Auf den erheblichen Druck der Immobilienbranche hin hatte die Union das Thema noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt, um das Besteller-Prinzip zu verhindern.
Viele Abgeordnete sind klammheimlich aber sehr erleichtert, dass das Gesetz nun so umgesetzt wird, wie es Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) vorsah. Auch die Wahlkreisabgeordneten der CDU, insbesondere in den Großstädten, kennen die Nöte der Mittelschicht, angesichts der stark gestiegenen Mietpreise eine Wohnung zu finden. Kurzum: Da hat sich die Union einen schlanken Fuß gemacht.
Vor dem Hintergrund, dass die Euro-Rettung und auch die Ukraine-Krise die Spitzen der Koalition in den vergangenen Wochen enorm gefordert hatten, geht man in der Innenpolitik zurzeit den Weg des geringsten Widerstands. Da machen es sich Union und SPD aber zu bequem. Die Entscheidungen zu den umstrittenen Stromtrassen vertagten die Koalitionäre auf Sommer. Angesichts des enormen Zeitdrucks, unter dem die Energiewende steht, ist das fahrlässig.
Beim Mindestlohn gab es ebenfalls keine Annäherung, lediglich den Auftrag an Arbeitsministerin Andrea Nahles, Vorschläge vorzulegen, wie sich die Klagen der Arbeitgeber über Bürokratie und unsinnige Regelungen eindämmen lassen. Diese Debatte hätte man sich wirklich sparen können.
Nun rächt sich eben, dass dieses Mega-Gesetz im vergangenen Jahr im Eilverfahren durchgepeitscht wurde. Die Union muss sich durchaus an die eigene Nase fassen. Viele Fehler des Gesetzes sind ihr einfach durch die Lappen gegangen. Die nun notwendige Korrektur wird ihren politischen Preis haben.
